Zypern: Eurokrise zurück

GiNN-BerlinKontor.—Nach dem Scheitern des EU-Rettungsplans für Zypern attackiert die SPD Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDUI). Parteichef Sigmar GABRIEL sagte in Berlin, “das Zypern-Desaster” trage ihre Handschrift. Merkel sei “mitverantwortlich dafür, dass in Zypern Kleinsparer die Zeche zahlen sollen – aber die Bankeigentümer ungeschoren davonkommen”, so Gabriel im SPIEGEL. Frank-Walter STEINMEIER, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte im ARD-Fernsehen, mit dem Nein Zyperns zum EU-EZB-IWF-Rettungspacket sei “die EURO-Krise wieder zurück”. Verantwortlich dafür sei das “Chaos”, das im europäisches Krisenmanagement herrsche.

SPD-Kanzlerkandidat Peer STEINBRÜCK meinte, durch die geforderte Zwangsabgabe auch für kleine Sparer auf Zypern seien “Ängste ausgelöst worden, welche die Krise noch verschärft” hätten – das sei ein “eklatanter politischer Fehler”. Zur Lösung der Krise müssten nun die erforderlichen Beschlüsse herbeigeführt werden. Zypern bleibe in der Verantwortung, seinen Beitrag zu leisten, betonte Steinbrück.

Das Parlament in Zypern hatte das EU-Rettungspaket am 19.03. abgelehnt, nachdem es zu Demonstrationen und Ausschreitungen in Zypern gekommen war. Die Deutsche Botschaft in Nikosia wurde angegriffen und die Dienstfahne vom Dach geholt.

Bundeskanzlerin Merkel bedauerte die Zurückweisung des EU-Hilfspakets durch das zypriotische Parlament. Sie kündigte weitere Vorschläge der Europäischen Union , der Europäischen Zentralbank (EZB), und des Internationalen  Währungsfonds (IWF) an. Die Kanzlerin sagte in Berlin, , die EURO-Gruppe habe in den Verhandlungen mit Zypern den Vorschlag gestützt, dass nur Bankguthaben über € 100. 000 mit einer Zwangsabgabe belastet werden sollten. Merkel versicherte erneut, dass die EURO-Gruppe bereit bleibe, Zypern ” bei seinen Reformbemühungen zu helfen”, es müssten jedoch “für jede Hilfe die Bedingungen erfüllt werden”.

Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) sagte im ARD-TVchäuble: “Wir helfen aber nur unter der Voraussetzung, dass Zypern ein tragfähiges Programm verabschiedet”, sagte Schäuble in den ARD-Tagesthemen. “Wir helfen den Zypern, Probleme zu lösen – aber nicht, um so weiter zu machen wie bisher”. Er fügte jedoch hinzu, der Bankensektor Zyperns sei  ”nicht zukunftsfähig”. Die beiden größten Banken existierten nur noch durch Notprogramme am Leben erhalten – “und dies nur unter der Voraussetzung, dass es ein Hilfsprogramm gibt”. Die Bank of Cyprus und die Cyprus Popular Bank bleiben vorerst geschlossen.

Die europäischen Partner – so Schäuble – hätten jedoch “ausreichend Vorsorge getroffen”, damit die Ablehnung des Pakets “keine negativen Auswirkungen auf den Rest der EURO-Zone haben wird”, so Schäuble.

Der FDP-Fraktionschef im Deutschen Bundestag,Rainer BRÜDERLE (FDP) schloss einen Austritt Zyperns aus dem EURO nicht aus, die “werde aber von niemandem forciert.” Brüderle sagte aber auch: “Der zyprische Staat und seine Banken sind faktisch bankrott.”

Die Europäische Zentralbank (EZB) versicherte, sie werde die Liquiditätsversorgung der Banken in Zypern im Rahmen der bestehenden Regelungen zunächst weiter sicherstellen.

Bundeskanzlerin Merkel forderte die Regierung in Nikosia nachdrücklich auf, an einer Lösung des Problems mitzuarbeiten. Sie warte auf neue Vorschläge aus Nikosia. “Zypern ist unser Partner im EURO-Bereich. Deshalb sind wir verpflichtet, gemeinsam eine Lösung zu finden.”

Zyperns Regierung entsandte ihren Finanzminister Michalis SARRIS “zu Verhandlungen” nach Moskau. (Quellen: DW/BMF/eu-ec/ezb/imf)ard/spd.de/cdu.de))

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