Zweites Treffen der Libyen-Kontaktgruppe

GiNN-BerlinKontor.—Das zweite Treffen der Libyen-Kontaktgruppe am 5. Mai in Rom sende ein “Signal der Geschlossenheit” gegenüber dem libyschen Machthaber Gaddafi, sagte Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP)  nach Abschluss der Beratungen. Um das gemeinsame Ziel – ein freies und friedliches Libyen – zu erreichen, sei ein politischer Prozess mit einem Fahrplan nötig. Dieser Fahrplan umfasse drei Stationen, so Westerwelle. Eine Verfassung, ein Referendum und freie Wahlen. Die Kontaktgruppe begrüßte die von dem Nationalen Übergangsrat vorgeschlagene “Road Map for Libya” als wichtigen Beitrag für einen Übergangsprozess. Zur Ermöglichung dieses Prozesses sei es Voraussetzung, dass der politische Druck weiter erhöht werde und Gaddafi abtrete, unterstrich der deutsche Außenminister.

Westerwelle erneuerte seinen Appell, dem Diktator die finanziellen Quellen auszutrocknen. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass der Nationale Übergangsrat in Libyen in der Lage ist, erfolgreich zu arbeiten. Neben der humanitären Hilfe müssten dafür die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dafür hätten sich die Teilnehmer des Kontaktgruppentreffens auf das Konzept eines Fonds geeinigt.

In der Abschlusserklärung begrüßt die Kontaktgruppe die Einrichtung eines Temporären Finanzmechanismus, der bereits bei einem Treffen der Gruppe Mitte April in Katar vorgeschlagen worden war. Außenminister Westerwelle erklärte, dass das aufgrund der Sanktionen eingefrorene Geld des Gaddafi-Regimes dem libyschen Volk gehöre. Es müsse weiter darüber beraten werden, wie dieses Geld jetzt dort hin komme, wo es den Menschen in Libyen, die im Augenblick viel leiden, helfen könne. Auch Deutschland unterstützt Libyen humanitär mit rund € 7 Millionen.

Das Treffen in Rom an dem 22 Staaten und Vertreter von Vereinten Nationen, Arabischer Liga, Nato, EU, der Organisation der Islamischen Konferenz und dem Golfkooperationsrat teilnahmen, stand unter dem Vorsitz von Italien und Katar. Die Teilnehmer vereinbarten, bald ein drittes Treffen der Kontaktgruppe in den Vereinigten Arabischen Emiraten abzuhalten. (AA)

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