Zweite Runde: UNION-SPD

GiNN-BerlinKontor.-–Beim zweiten Sondierungsgespräch mit der UNION stehen für die SPD “die Inhalte aus ihrem Wahlprogramm im Mittelpunkt”. Die Arbeitsmarktpolitik sei für die SPD der zentrale Punkt der Sondierungsgespräche, sagte die SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES auf einer PK in Berlin. Es gehe nun “um konkrete inhaltliche Fragen”. Dabei sei noch immer  ”völlig offen”, ob am Ende dieses Prozesses Koalitionsverhandlungen stehen: „Es geht heute um das ‚ob’ von Koalitionsverhandlungen – nicht um das ‚wie’.“

Die Sondierungsgespräche nähmen nicht die Koalitionsverhandlungen vorweg, so Nahles. Es gehe vielmehr darum, Erkenntnisse darüber zu sammeln, „ob die Plattform stabil ist, ob es reicht“, so Nahles.

Bei den zu verhandelnden Themen will die SPD hartnäckig bleiben: „Der Parteikonvent erwartet von uns eine klare Aussage, ob es zentrale Schnittstellen mit der UNION gibt.“

Die Arbeitsmarktpolitik und damit auch der Mindestlohn blieben für die SPD zentral. „Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Wir reden über einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von € 8,50 in Ost- und West“, betonte die SPD-Generalsekretärin.

Die Süddeutsche Zeitung hatte am 16.10. berichtet, CSU-Chef Horst SEEHOFER sei jetzt doch bereit, den von den Sozialdemokraten gewünschten Mindestlohn von € 8,50 “unter bestimmten Auflagen zu akzeptieren”. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass auch die UNION in dem Sondierungsgespräch am 17.10. “entscheidende Erfolge” erziele, wird Bayerns Ministerpräsident Seehofer zitiert. Dies könne in einer Zusicherung der SPD bestehen, auf neue Schulden und Steuererhöhungen zu verzichten.

Auch das Thema Steuern soll bei den Sondierungsgesprächen eine zentrale Rolle einnehmen, so die SPD-Generalsekretärin. „Die UNION hat den Wählern milliardenschwere Wahlversprechen gemacht, jetzt müssen sie auch erklären, wie sie diese umsetzen wollen“, sagte Nahles.

Prinzipiell würde man am eigenen Steuerkonzept festhalten, wenn die UNION aber andere Vorschläge habe, werde man sich mit diesen auch auseinandersetzen.

Bei der Finanzierung der Staatsaufgaben allein auf Wirtschaftswachstum zu setzen, reiche nicht aus, so die SPD-Politikerin: „Da kann man nicht unbedingt eine Kathedrale drauf bauen“.

Ein weiterer Diskussionspunkt sei das Betreuungsgeld. „Positionen, die für uns im Wahlkampf zentral waren, werden in den Sondierungsgesprächen keineswegs revidiert oder geräumt“, stellte Andrea Nahles klar. Hier sei vielmehr eine „eingehende Gesprächsbereitschaft“ von Seiten der UNION nötig.(Quellen: spd.de/SZ)

CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE sagte der RHEINISCHEN POST  (17.10.),  in Sachen Mindestlohn gebe es noch “erhebliche Differenzen.über die konkrete Ausgestaltung.” Gröhe: “Wir dürfen nichts tun, was Arbeitsplätze vernichtet.”

CDU/CSU hätten  ”nach dem klaren Wahlsieg den Regierungsauftrag”. Fast 42 % der Wähler hätten sich für Angela Merkel und das Programm der UNION entschieden, erinnerte der CDU-Generalsekretär. Dies werde sich auch in Koalitionsverhandlungen widerspiegeln.  ”Diese Koalitionsverhandlungen sind der Ort für notwendige Kompromisse und nicht schon Sondierungsgespräche. Es ist Aufgabe der jeweiligen Parteiführung, in der eigenen Partei für Vertrauen in diese Verhandlungen zu werben”, so Gröhe, der erneut bekräftigte: “Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben. Zugleich sind solide Finanzen ein Markenkern unserer Politik.” (Quelle: cdu.de/RP)

 

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