Zuzug qualifizierter Ausländer erleichtert

GiNN-BerlinKontor.–-Der Deutsche Bundestag hat am 27.04.2012 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP den  ”Zuzug Hochqualifizierter aus Nicht-EU-Staaten” beschlossen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich,  Die Linke stimmte dagegen. Damit wird ein neuer befristeter Aufenthaltstitel “Blaue Karte EU” für ausländische Arbeitnehmer mit einer akademischen oder einer vergleichbaren Qualifikation und einem bestimmten Mindestabkommen eingeführt.

Ausländischen Studierenden an deutschen Hochschulen soll ein hindernisfreier Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt gewährt werden. Die erlaubnisfreie Beschäftigung von Studierenden wird von 90 auf 120 Tage erhöht. Die Frist zur Arbeitsplatzsuche wird von zwölf auf 18 Monate mit uneingeschränkter Erwerbstätigkeit in dieser Zeit verlängert. Für Absolventen von Berufsausbildungen wird eine einjährige Suchphase mit uneingeschränkter Erwerbstätigkeit in dieser Zeit eingeführt. Zudem wird für arbeitsplatzsuchende Akademiker ein sechsmonatiges Visum ausgestellt.

Inhaber der “Blauen Karte” erhalten grundsätzlich nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis, die unter Umständen schon nach zwei Jahren erteilt werden kann. Abgesenkt werden die Anforderungen für Aufenthaltstitel an Unternehmensgründer. Die Investitionssumme von € 250.000 und die Schaffung von fünf Arbeitsplätzen werden als Voraussetzungen gestrichen.

Bundeswirtschaftsmninister Philipp RÖSLER (FDP) erläuterte: “Die Karte können Hochschulabsolventen aus Nicht-EU-Staaten erhalten, wenn sie einen Arbeitsvertrag mit einem Arbeitgeber in Deutschland vorlegen und mehr als 44.800 € pro Jahr Gehalt verdienen. In Berufen, in denen bereits jetzt Fach kräftemangel herrscht, wie zum Beispiel bei Ärzten und Ingenieuren, beträgt die Gehaltsschwelle knapp 35.000 Euro. Bei entsprechenden Deutsch-Kenntnissen erhalten Inhaber der Blauen Karte bereits nach 21 Monaten eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis in Deutschland.”

Das neue Gesetz – so Rösler – mache den “Weg frei für den Einstieg in ein kriterienbasiertes, am Fachkräftebedarf des deutschen Arbeitsmarktes ausgerichtetes Zuwanderungsrecht. Wir legen damit den Grundstein dafür, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe künftig deutlich besser aufgestellt ist.” (Quelle: bundestag.de/BMWi)

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