Zuwanderer aus dem Ausland

GiNN-BerlinKontor.—Die Einwohnerzahl ist von gut 80,5 Millionen auf knapp 80,8 Millionen Personen gestiegen. Wie in den beiden Vorjahren sorgt der Zuzug aus dem Ausland dafür, dass das Geburten­defizit – die Differenz aus Geburten und Sterbe­fällen – nicht zu einem Rück­gang des Bevölkerungs­stands führt. Die Wanderungs­gewinne sind – so die aktuelle Schätzung – höher als 2011 und 2012. Erstmals seit 1993 liegt die Zahl der Zuzüge um mehr als 400 000 über der Zahl der Fortzüge.

Die Mehrzahl der ausländischen Zuwanderer kam aus Osteuropa (Polen, Rumänien, Bulgarien). Wie schon 2012 stieg jedoch die Zuwanderung vor allem aus EU-Ländern, die von der Finanz- und Schulden­krise besonders betroffen sind: Spanien, Italien und Portugal. Rund 1,08 Millionen Menschen zogen 2012 zu und damit so viele wie zuletzt vor 17 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr betrug das Plus noch einmal 13 %, so das Statistische Bundesamt in Wiesbaden..

In Deutschland leben laut dem Institut für Bevölkerung und Entwicklung in Berlin rund 15 Millionen Zugewanderte beziehungsweise deren hier geborene Nachkommen. Fast 20 % der Einwohner haben damit einen so genannten Migrationshintergrund, so das. Institut für Bevölkerung und Entwicklung in Berlin. (Quellen: Destatis/IBE)

CSU-Generalsekretär Andreas SCHEUER erklärte in München  zu Berichten, denen zufolge nach Ansicht der EU-Kommission Zuwanderer in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten müssen:„Das ist ein fatales Signal! So fördert die EU-Kommission Armutszuwanderung nach Deutschland. Dagegen wird es harten Widerstand der CSU geben.”

Scheuer weiter: “Brüssel darf sich nicht in unsere Sozialsysteme einmischen. Wer bei uns Hartz IV bekommt und wer nicht, das entscheiden immer noch wir. Die nationalen Sicherungssysteme sind kein Selbstbedienungsladen für Europäer, die nicht arbeiten wollen.

Zur Erinnerung: Es hat in den vergangenen Wochen heftige und unberechtigte Attacken auf die CSU gegeben. Aber spätestens jetzt müsste allen Kritikern klar sein, dass wir zu Recht auf eine konsequente Position der Großen Koalition zur Armutszuwanderung pochen.

Die CSU hat immer gesagt: Wir sind für die Arbeitnehmer-Freizügigkeit in Europa. Wir freuen uns über den Zuzug gut Ausgebildeter nach Deutschland. Aber die Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme müssen verringert werden – und nicht verstärkt.

Auch im Koalitionsvertrag steht, dass der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger in Deutschland entgegengewirkt werden muss. Der neue Staatssekretärs-Ausschuss zur Armutszuwanderung hat nun eine wichtige zusätzliche Aufgabe: Er muss der EU-Kommission klar machen, dass Deutschland diesen eurokratischen Wahnsinn nicht mitmachen wird.“ (Quelle: csu.de)

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