Zustimmung für Athen-Hilfe ?

GiNN-BerlinKontor.-–In Berlin begrüßten die Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP  die Einigung auf neue Finanzhilfen für Griechenland. Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich  am 29./30.11. beraten und abstimmen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert BARTHLE, sagte im Inforadio, es sei nun “gewährleistet”, dass Griechenland die verabredeten Auflagen und Ziele erfüllen könne. Er sei zuversichtlich, dass der Bundestag mehrheitlich zustimmen würde. Dennoch wächst die Skepsis gegen die Athen-Hilfe in allen Fraktionen. Laut Umfragen bewerten über 90 % der Deutschen Griechenland für ein “Fass ohne Boden”. und befürworten Athens EURO-Exit. 

Die Forderung des Internationalen Währungsfonds /IWF) nach einem Schuldenschnitt für Griechenland sei sicher “nicht für alle Tage vom Tisch”,  aber vorerst  ”abgewendet worden”. Ein Schuldenschnitt wäre – so Barthle – “ein falsches Signal” an andere verschuldete Länder wie Portugal, Irland und Spanien. Man habe auch die Belastungen für den deutschen Steuerzahler bedenken müssen,  denn “ein Schuldenerlass hätte  ”Geld gekostet.”

FDP-Fraktions-Chef Rainer BRÜDERLE erklärte im DLF, mit der neuen € 47,3 Mrd.-Milliardenhilfe für Athen sei die “Handlungsfähigkeit Griechenlands wiederhergestellt” worden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter STEINMREIER deutete im ZDF-Interview an, seine Sozialdemokraten im Bundestag würden die neuen Hilfskredite für Griechenland mittragen.

Gerhard SCHICK, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, nannte die Brüsseler Vereinbarung “Flickschusterei” und sagte, Griechenland werde seine Schulden ohne Schuldenschnitt nicht abbauen können. Die Bundesregierung solle “die Wahrheit sagen”, dass ein Schuldenerlass nämlich bereits “einkalkuliert” sei.

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate KÜNAST, geht davon aus, dass noch in dieser Woche “über eine Tranche entschieden wird,  von der wir – die Grünen  - immer gesagt haben, dass sie kommen muss”.  Das werde jedoch nicht  das Ende sein, denn die Debatte gehe  weiter. Künast: “Die Kosten werden weiter bestehen. Man erkennt an diesem System, wie kompliziert sich die Regierung die EURO-Rettung und die Griechenland-Rettung macht. Wer nicht die ganze Wahrheit auf den Tisch legt, organisiert selbst, dass die Situation immer komplizierter und immer teurer wird, auch für uns.” (Quelle: rbb-inforadio/DLF/ZDF/gruene.de)

 

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