Zur Zuwanderung aus der EU

GiNN-BERLIN:—Das Bundeskabinett hat am 27.08. Gesetze und Maßnahmen beschlossen, die künftig Städte und Gemeinden, die durch die verstärkte Zuwanderung von Asylsuchenden aus Ländern der Europäischen Union (EU)  “erheblich  belastet sind”, unterstützen und entlasten sollen. .

Hierzu erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz: “Der Bund stellt den Kommunen  in den nächsten Jahren zusätzliche € 200 Millionen zur Verfügung. Mit Übernahme von € 25 Millionen für Unterkunft und Heizung werden besonders betroffene Städte entlastet. Weitere € 10 Millionen Euro  die Kostenübernahme von Impfkosten für Kinder und Jugendliche durch die gesetzlichen Krankenversicherungen.”

Zum Missbrauch der Freizügigkeit wurde jetzt ins Gesetz geschrieben, “was durch Gerichtsentscheidung schon lange gilt” – so z.B. das sechs Monate Aufenthaltsrecht für EU-Bürger zur Arbeitssuche.

Özoğuz: “Versachlicht wurde auch die Debatte zur Verhinderung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Kindergeld. Künftig wird der Mehrfachbezug ausgeschlossen sein, weil eine Zahlung zwingend an die Nennung der steuerlichen Identifikationsnummer gekoppelt ist. Alles andere, was da in die Debatte geworfen wurde, findet sich als Prüfauftrag wieder.”

Das Bundeskabinett beschloss zudem die durch das Bundesverfassungsgericht verfügte Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.  Durch den Gesetzentwurf soll die Grundleistung für Asylsuchende angehoben‎ und dem allgemeinen Existenzminimum angepasst werden.  Dies sei – so die Staatsministerin – “man mag es kaum glauben – die erste gesetzliche Anhebung seit Inkrafttreten des Gesetzes vor 19 Jahren!” (Quelle: bundesregierung.de)

Sehr erfreulich ist zudem, dass Menschen, die seit mehr als 18 Monaten in Deutschland geduldet sind und nicht in ihre Herkunftsländer zurück können, künftig nicht mehr in den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Für sie gelten fortan die allgemeinen Sozialsysteme. Auch hierdurch werden die Kommunen entlastet, die gemeinsam mit den Ländern die Leistungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes aufbringen.
Genauso erfreulich ist, dass Asylsuchende nun schon nach 15 Monaten anstatt nach vier Jahren Leistungen auf dem Niveau der allgemeinen Sozialhilfe bzw. für Erwerbsfähige auf Arbeitslosengeld II bekommen.

Leider unverändert bleiben die Regelungen für Asylbewerber hinsichtlich der Krankheitsversorgung. Hier werden wir noch weiter verhandeln müssen. Denn die Praxis zeigt, dass diese eingeschränkten Leistungen zu sehr problematischen, manchmal sogar tragischen Fällen führen können.

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