Zur Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdienst

GiNN-BerlinKontor.—-DER SPIEGEL  (06.09.) berichtet,  das Bundesinnenministerium plane die Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz  zu stärken.   Bisher war  das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei  ein “Grundsatz des bundesdeutschen Rechts”.   Bundesinnenminister Thomas DE MAIZIERE (CDU) will dem Bericht zufolge künftig die Mitarbeiter beider Behörden “austauschen” dürfen,  um die “fachliche Kompetenz des Personals” zu steigern und das für eine “reibungslose Zusammenarbeit notwendige gegenseitige Verständnis” zu fördern.

Der Spiegel, der von einer “Aufweichung” der bisherigen Trennung von Polizei und Geheimdienst spricht,   beruft sich auf eine “Rahmenvereinbarung” zwischen BKA und Verfassungsschutz, nach der zunächst  “Führungskräfte rotieren” sollen. Später werde dies auf Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes erweitert.

Dazu erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss, dasselbe hätten die Innenminister  Wolfgang Schäuble (CDU) und  Otto Schily (SPD) auch schon versucht  “und partiell praktiziert”. Innenminister Thomas de Maizière (CDU)  würde sich damit nur  “unrühmlich einreihen “. Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten  – so Pau -  bleibe jedoch  “per Grundgesetz geboten”. Ein  “brisanter Sicherheits-Mix nach US-Vorbild” sei jedoch “hierzulande verboten – und das ist gut so.”

Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter erklärte, es dränge sich der Eindruck auf, als solle “so durch die kalte Küche ein deutsches FBI installiert werden”. Die US-Behörde hat sowohl polizeiliche als auch geheimdienstliche Aufgaben und Kompetenzen.

Schäuble hatte als Bundesinnenminister der Großen Koalition bereits im November 2007 daran erinnert,  dass das oft zitierte „Trennungsgebot“ von Polizei und Geheimdiensten  “keinen Verfassungsrang”  hat.  Angesichts der grenzüberschreitenden Dimension der Kriminalität und des Terrorismus müsse die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste ausgebaut werden, so Schäuble. Er plädierte dafür, die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit aufzuheben. In einer globalisierten Welt könne man „nicht länger abgeschottet leben“, sagte er. Wenn Kriminelle und Terroristen grenzüberschreitend arbeiteten, dann müsse auch die Informationsgewinnung auf eine entsprechende Basis gestellt werden. Datenschutz dürfe nicht dazu führen, dass sich der Staat „blind, stumm und taub machen muss“.

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