Zur Verkehrsinfrastruktur

GiNN-BerlinKontor.—Gemeinsame Presseinfo von Bundesverband der Deutschen Industrie, Abeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister, Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur, Verband der Automobilindustrie und des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen: EU-Vergleich von Verkehrsprojekten – Schwächen bei Finanzierung, Legitimation und Verfahren in Deutschland.
“Deutschland muss mehr und effizienter in Verkehrsinfrastruktur investieren
- uropäische Nachbarn messen Verkehrswegen deutlich höhere Priorität zu -
Neue „Best-Practices-Studie zur Verkehrsinfrastrukturplanung und -finanzierung in der EU“

Weiter heißt es: Die Ursachen für die Schwäche der deutschen Verkehrsinfrastruktur liegen in unzureichender und ineffizienter Finanzierung, zu später Bürgerbeteiligung und unnötig langwierigen Planungsverfahren. Eine Studie der Unternehmensberatung Roland Berger im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und anderer Verbände, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde, hat nun erstmals Lösungsvorschläge anhand von Best-Practice-Beispielen in EU-Nachbarländern vorgelegt.

„Wir müssen den Substanzverlust stoppen und endlich mehr in unsere Verkehrsinfrastruktur investieren“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. „Die Renovierung unserer Infrastruktur und die Beseitigung von Engpässen sind Voraussetzung dafür, dass das Industrieland Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Allein für die Bundesverkehrswege brauchen wir mindestens 14 Milliarden Euro pro Jahr.“

Die Studie präsentiert Lösungsansätze anhand von Best-Practice-Beispielen in europäischen Nachbarländern mit vergleichbaren Strukturen und Rahmenbedingungen. Die untersuchten Länder Frankreich, Österreich, Dänemark und die Niederlande messen ihren Verkehrswegen deutlich höhere Priorität zu als Deutschland.

„Wir können unsere Infrastrukturkrise nur lösen, wenn wir über den Tellerrand schauen und analysieren, was andere besser machen“, sagte Grillo. „Wir liefern mit der Studie einen wesentlichen Beitrag für die kommende Bundesregierung, um mit neuen Ansätzen die Verkehrswege in unserem Land zu stärken.“

Deutschland könne von anderen Ländern lernen: So erhöhen überjährige Finanzierungskonzepte die Verlässlichkeit und wirken sich dadurch positiv auf die Projektkosten aus. Öffentlich-Private Partnerschaften werden umfassender genutzt. Niemand führt wie Deutschland unnötig langwierige doppelte Umweltverträglichkeitsprüfungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren durch. Die Bürger können sich frühzeitiger als bislang in Deutschland in die Verkehrsinfrastrukturplanung einbringen. Und: Die Politik begleitet die Planung großer Projekte in den Nachbarländern aktiver, politische Verantwortung wird sichtbarer.

Beteiligt an der Studie sind neben dem BDI der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe), der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (BBS), die Initiative „Damit Deutschland vorne bleibt“, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur, der Verband der Automobilindustrie (VDA) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).

Thomas BAUER, Präsident des Hauptvebandes der deutschen Bauindustrie (HDB) lobte in Berlin  ”das klare Bekenntnis der Regierungsparteien zu substanziellen Erhöhungen und zur Verstetigung der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur”. Zu bedauern sei zwar, dass sich die Koalitionspartner dabei nicht auf eine konkrete Summe für die Legislaturperiode festgelegt hätten. Das Sofortprogramm in Höhe von € 5 Milliarden für dringend erforderliche Verkehrswegeinvestitionen sei jedoch  ”ein guter erster Schritt”. Weitere müssten folgen. (Quelle: bauindustrie.de)

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