Zur Syrien-Erklärung

GiNN-BerlinKontor.-–Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) begrüßt, dass sich die EU-Außenminister in Vilnius auf eine “gemeinsame Haltung zum Syrien-Konflikt” geeinigt haben. Sie dankte dem Bundesaußenminister GUIDO WESTERWELLE (FDP)  der sich dafür “intensiv und erfolgreich” eingesetzt habe. Merkel weiter: “Das Signal eines in seiner Haltung zu diesem schrecklichen Konflikt geeinten Europas ist von unschätzbarer Bedeutung. Der Erfolg von Vilnius zeigt, wie richtig die deutsche Entscheidung in St. Petersburg war, zunächst auf eine gemeinsame europäische Position hinzuwirken.” Die Bundesregierung wird sich nun als 12. Staat der gestrigen St. Petersburger Erklärung zum Syrienkonflikt anschließen.

Merkel verwies zudem auf die gemeinsame deutsch-französische Position, nach der  der Bericht der UN-Inspektoren  ”so bald wie möglich – und bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden – vorgelegt werden sollte”.

“Der Einsatz chemischer Massenvernichtungswaffen, der in Syrien statt gefunden hat, ist ein schweres Verbrechen. Hierauf sollte die Weltgemeinschaft eine klare gemeinsame Antwort finden. …Wir sind der Überzeugung, dass es notwendig ist, jetzt zunächst vor weiteren Entscheidungen den Bericht der Chemiewaffen-Inspekteure der Vereinten Nationen abzuwarten”, so der deutsche Außenminister Guido WESTERWELLE bevor sich Deutschland nachträglich doch noch entschloss,die Erklärung des G-20-Gipfels zu Syrien zu unterzeichnen.

Zuvor hatten sich 11 der G20-Staaten der US-Forderung nach einer „starken internationale Antwort“ auf den Giftgaseinsatz in Syrien angeschlossen. Als einziges EU-Land hatte Deutschland zunächst die Unterschrift verweigert, mit dem Hinweis, man wolle beim Treffen der EU-Außenminister in Vilnius erst eine “gemneinsame Position” abwarten

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) soll dann doch entschieden haben, die Syrien-Erklärung, auf die man sich in St. Petersburg geeinigt hatte, zu unterzeichnen. Westerwelle erklärte, Berlin setze nach wie vor auf einen politischen Prozess. Man müsse nun den Bericht der UN0-Chemiewaffeninspekteuren abwarten.

Das US-Außenministerium erklärte jedoch – so Presseberichte – die USA hätten “nicht die Entscheidung getroffen, zu warten”

US-Außenminister John KERRY  hatte sich bei den Außenministern für die gemeinsame Syrien-Erklärung bedankt: “We are very grateful for the statement with respect to Syria – a strong statement about the need for accountability, and I’m particularly grateful for the Foreign Minister’s support for the efforts to hold the Assad regime accountable for what it has done.”

Präsident Barack H. OBAMA hatte vor seinen Gesprächen mit Kongressabgeordneten in Washington D.C. erklärt, er und : Außenminister Kerry seien “höchst überzeugt, dass Syrien willkürlich chemische Waffen eingesetzt hat, durch die Tausende von Menschen zu Tode kamen, darunter mehr als 400 Kinder. Dies ist ein unmittelbarer Verstoß gegen internationales Recht, das den Einsatz von Chemiewaffen verbietet. Es stellt eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten und der Region dar, und folglich müssen Assad und Syrien zur Rechenschaft gezogen werden.”

Obama fügt hinzu, er werde allen führenden Kongressabgeordneten und ihren verschiedenen außenpolitischen Ausschüssen “Beweise dafür vorzulegen, warum wir höchst überzeugt sind, dass Assad Chemiewaffen eingesetzt hat, sondern auch zu erörtern, warum es so wichtig ist, Assad zur Rechenschaft zu ziehen.”
US-Präsident Obama kündigte an, dass er sich am 10. September an das amerikanische Volk wenden wird.(Quellen: AA/whitehouse.gov/statestates gov)

 

 

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