Zur staatlichen Schutzfunktion

GiNN-BerlinKontor.—-Der designierte Bayerische Ministerpräsident Markus SÖDER (CSU) hat dazu aufgefordert, “demokratische Wähler rechts der Mitte” wieder in der UNION zu integrieren und so die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers zu überwinden.

In der Wochenzeitung DIE ZEIT bezeichnete Söder die “Schutzfunktion des Staates” als große Aufgabe”.  Die “unbegrenzte Zuwanderung” habe die politische Architektur Deutschlands verändert, so Söder. “Ein Teil der Menschen hat Sorge, dass die Sicherheit auf Dauer nicht gewährleistet wird, dass der Rechtsstaat nicht für alle seine Kraft entfaltet und auch, dass sich das kulturelle Leitbild unseres Landes nachteilig verwandelt.”

Söder pochte daher auf eine Begrenzung der Zuwanderung und eine effektive Umsetzung des Rechtstaats. Dazu gehört, dass jeder in unserem Land eine neue Chance bekommt, wenn er anerkannt wird. Wenn aber eine rechtskräftige Ablehnung erfolgt, muss man unser Land wieder verlassen.” Bleiberecht und Abschiebung müssen nach Ansicht Söders wieder in eine vernünftige Balance” kommen. (Quellen: Zeit/csu.de)

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