Zur Sperrung kinderpornografischer Internet-Seiten

GiNN-BerlinKontor.–Nachdem das  “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen”  von Bundestrag und Bundesrat  Ende Juni verabschiedet wurde, geht die Diskussion über das “Zugangserschwerungsgesetz” weiter.  Mit dem Gesetz, das noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten soll, glaubt die Bundesregierung den Zugang zu Seiten mit Kinderpornografie “blockieren” zu können.  Bundesfamilienministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) fordert nun, dass die Sperrung kinderpornografischer Seiten schon  “spätestens Mitte Oktober” – also unmittelbar nach der Bundestagswahl  – in Kraft tritt.

Zu der Sperrung hätten sich bereits die fünf wichtigsten Provider, die 75 %des Marktes beherrschten, vertraglich verpflichtet, so von der Leyen.  Bis Oktober müssten  die technischen Voraussetzungen geschaffen sein. „Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder“, sagte die Ministerin der Online-Redaktion Hamburger Abendblatt.

Dazu erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss, die Familienministerim bestätige mit ihrer Forderung  “alle Befürchtungen”.  Der Kampf gegen Kinderpornografie sei nur “der Einstieg in eine weiter gehende Zensur-Debatte.”  Das Wesen des Internets indes bestehe gerade darin,  “sich  nicht beherrschen zu lassen. Wer es dennoch versucht, spielt eine Ritterin der traurigen Gestalt.”

Ein  “Arbeitskreis Zensur”  wandte sich an Bundespräsident Horst KÖHLER, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.  Das Zugangserschwerungsgesetz sei  “offenkundig nicht verfassungskonform”, so der AK Zensur. Es mangele dem Bund an der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz in diesem Bereich und das Gesetzgebungsverfahren sei “massiv fehlerbehaftet”.  Das Gesetz sei nicht geeignet, den erhofften Zweck – die Verringerung von Zugriffen auf kinderpornographische Inhalte – zu erreichen.  Besonders bedenklich sei überdies, dass die Entscheidung darüber, ob  eine Sperre von Internetseiten durchgeführt werde  “einzelne Beamte des BKA fällen”.

Die CDU-Politikerin von der Leyen will auch gegen weitere “rechtswidrige Inhalte im Netz” vorgehen.  Sie betonte,   man müsse weiter Diskussionen führen,  “wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten”. Sonst drohe “das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit“, so die Familieministerin

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