Zur SPD-Steuer-Debatte

GiNN-BerlinKontor.--. Nachdem Aussagen in Interviews des SPD-Kanzlerkandidaten Peer STEINBRÜCK und des SPD-Vorsitzenden Sigmar GABRIEL angeblich einen “Kurswechsel in der Steuerpolitik” signalisierten, versichern beide Chef-Genossen, dass sie an der Erhöhung des Spitzensteuersatzes festhalten. Es gebe keine Planänderung. Eine SPD-geführte Regierung – so das SPD-Wahlprogramm – würde den Spitzensatz bei der Einkommensteuer auf bis zu 49 % anheben und Kapitaleinkünfte stärker belasten.

Peer Steinbrück hatte im RTL gesagt: “Ja, wir sagen, der Spitzensteuersatz soll für diejenigen steigen, die als Verheiratete ein zu versteuerndes Einkommen von über € 200.000 Euro haben.” Dies würde jedoch nur für 5 % der Deutschen zu höheren Steuern führen. “Wenn wir nachweislich erfolgreicher sind bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, dann kann man darüber nachdenken, ob man Steuersätze auch wieder senkt”, so der SPD-Kanzlekandidat und fügte hinzu: “Aber in dieser Reihenfolge bitte.”

DER SPIEGEL notierte: “Angesichts schlechter Umfragewerte hat SPD-Chef Sigmar GABRIEL einen Kurswechsel in der Finanzpolitik angedeutet.”

CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE sagte auf einer PK in Berlin: “Man hat in der SPD-Parteiführung gemerkt, dass die Abkassier-Pläne bei der deutschen Bevölkerung durchgefallen sind. …Der peinliche Eiertanz der SPD zeigt, dass es nicht mehr um die Menschen geht. Man kreist nur noch um sich selbst.“

Die FDP bezeichnete die Steuervariationen der Interpreten Steinbrück & Gabriel als Ablenkungsmanöver: “Erst kündigen sie Steuererhöhungen von € 40 Milliarden an und jetzt, wo die Umfrageergebnisse im Keller sind, sollen auf einmal mit Geld von Steuerhinterziehern die Steuern wieder gesenkt werden”, vermutete FDP-Generalsekretär Patrick DÖRING.

Auch die ARD-tagesschau kommentierte: “Es bleibt der Verdacht, dass die SPD angesichts ihrer niedrigen Umfrage-Werte das Heil in der Flucht nach vorn sucht. Das aber könnte die Partei erst recht teuer zu stehen kommen, der geplante Schachzug sich als Luftnummer erweisen. Im Wahlprogramm spricht sich die SPD klar für Steuererhöhungen aus. Nun aber denken Kandidat Steinbrück und Parteichef Gabriel öffentlich darüber nach, unter welchen Umständen man die Steuern doch senken könnte. Das löst mindestens Irritationen aus.”

Im SPD-Wahlprogramm heißt es unmißverständlich: “Wir werden Steuern erhöhen müssen. Nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für wenige….Wir wissen – niemand freut sich über Steuererhöhungen, auch die nicht, die sie finanziell leicht verkraften können. Wir sind aber auch sicher: Viele der von diesen Steuererhöhungen betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit hohen Einkommen oder großem Kapital- und Vermögensbesitz werden diese akzeptieren, wenn sie sicher sein können, dass die dadurch erzielten Einnahmen auch tatsächlich nur und ausschließlich für die Senkung der Verschuldung und für Investitionen in Bildung und Infrastruktur genutzt werden.”

33 Tage vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 sehen Demoskopen die SPD bei 25 % (Forschungsgruppe Wahlen und Infratest dimap), Bei Forsa kommt die SPD lediglich auf 23 %, bei Emnid  auf 24 %. (Quellen: spd.de/ARD/RTL/liberale.de)

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