Zur Sicherheitslage in Europa

GiNN-BerlinKontor.—Stärke – aber auch Gesprächsbereitschaft zeigen: Bundeskanzlerin Angela MERKEL hat diese doppelte Herangehensweise der NATO angesichts der neuen Sicherheitslage in Europa unterstrichen. In ihrem Video-Podcast am 06.05. erklärt Merkel, die Annexion der Krim und die Auseinandersetzungen in der Ostukraine hätten die baltischen Staaten sowie Polen verunsichert. Die Situation in Moldawien werfe Fragen in Rumänien und Bulgarien auf.

Ihr, so Merkel, sei es wichtig gewesen, dass die NATO hierauf reagiert und zum Beispiel Truppen in die baltischen Länder geschickt habe. Von deutscher Seite habe man sehr darauf geachtet, einerseits zu zeigen, “die Bereitschaft zur Verteidigung des gesamtes Bündnisgebietes ist uns sehr wichtig”. Anderseits sei es ihr auch sehr wichtig gewesen, “den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen zu lassen”, so die Bundeskanzlerin. Alle Maßnahmen seien so ausgestattet, dass die NATO-Russland-Akte weiter eingehalten werde und der NATO-Russland-Rat tagen könne.

Merkel wörtlich: “Ich glaube, in dieser Doppel-Herangehensweise, also auf der einen Seite Stärke zeigen, aber auf der anderen Seite auch immer wieder Gesprächsbereitschaft zeigen, haben wir nach meiner Auffassung den richtigen Weg gewählt.”

Merkel spricht sich dagegen aus, innerhalb der NATO unterschiedliche Zuständigkeiten zu schaffen, sodass Aufgaben im amerikanischen Bereich von Kanada und den USA und Aufgaben im europäischen Bereich von den europäischen Partnern erfüllt würden. “Ich glaube, dass wir das nicht so aufteilen sollten”, unterstrich die Bundeskanzlerin. Die NATO müsse als transatlantisches Bündnis in all ihren Facetten und ihren Aufgaben auch als NATO präsent sein. “Wir müssen ja auch gemeinsam agieren können, wir müssen gemeinsam Manöver durchführen können”, betonte die Kanzlerin.

Die deutsche Regierungschefin widerspricht dem Eindruck, die NATO konzentriere sich seit 2014 wieder stärker auf die Bündnisverteidigung. Die NATO habe innerhalb wie außerhalb des Bündnisgebietes Aufgaben. Die NATO sei weiterhin in Afghanistan, so Merkel, und sie sei “sehr froh, dass auch die Vereinigten Staaten von Amerika noch unter der Administration von Barack Obama nicht aus Afghanistan weggegangen sind, sondern dass wir unsere Unterstützungs- und Trainingsmissionen weiterführen”. Sie halte es für “ausgesprochen wichtig”, dass der sehr langfristige Einsatz in Afghanistan, bei dem auch Deutschland Verantwortung übernommen habe, nicht zu früh beendet werde.

“Die Ereignisse, wie wir sie jetzt erleben, zeigen auch, dass unsere Anwesenheit, auch unsere Unterstützung im Sinne der Beratung und im Sinne des Trainings noch dringend erforderlich ist”, sagt Merkel.

Nach der Rolle der NATO bei der Terrorismusbekämpfung gefragt, sagt die Bundeskanzlerin: “Wenn wir jetzt zum Beispiel an Syrien denken und an den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus, halte ich es für richtig, dass wir Koalitionen bilden, in denen auch die regionalen Kräfte mit enthalten sind, also zum Beispiel die Golfstaaten oder andere.” Wenn die NATO nicht als NATO allein auftrete, sondern sich Koalitionen von Mitgliedstaaten bildeten, die auch regionale Kräfte mit hineinnähmen, sei das zielführender. (Quelle: bundesegierung.de)

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