Zur Sicherheit und Terrorabwehr

GiNN-BerlinKontor.—Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat dem Koalitionspartner SPD “angelnde Kooperationsbereitschaft in Fragen von Sicherheit und Terrorabwehr” vorgeworfen. Der BILD am SONNTAG (08.01.17) sagte er: “Auch wenn die SPD jetzt die Bedeutung des Themas Innere Sicherheit erkannt zu haben scheint, bin ich leider nicht sicher, ob alle in der SPD bereit sind, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen»” so de Maizière. “Gerade bei der konkreten Verbesserung der Abschiebemöglichkeiten könnten wir viel weiter sein..”

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf dem Innenminister vor, das bestehende rechtliche Instrumentarium gegen Terrorverdächtige nicht auszuschöpfen. “Thomas de Maizière kann Gefährder bei Terrorismusverdacht mit einer Abschiebungsanordnung sofort abschieben. Er hat es aber noch nie getan”, sagte er der WELT am SONNTAG (08.01.17)

Oppermann hatte zuvor den Vorschlag des Innenministers, die Landesverfassungsämter aufzulösen, um mit einer zentralen Struktur für mehr Sicherheit zu sorgen, skeptisch kommentiert. Umstrukturierungen sorgten – so Oppermann – “für Selbstbeschäftigung aber nicht für mehr Sicherheit”.

Der SPD-Fraktionschef sagte weiter, das Grundrecht auf Asyl werde von den Deutschen mehrheitlich unterstützt. “Es funktioniert aber nur, wenn jeder, der kein Bleiberecht hat, konsequent abgeschoben wird. Wir müssen das Recht der Abschiebungen überprüfen, eventuell verschärfen.”

Oppermann mahnte, der Innenminister müse “endlich die Rückführungsabkommen mit den nordafrikanischen Ländern verbessern.” In Deutschland lebten mehr als 20.000 ausreisepflichtige Nordafrikaner, bei denen die Abschiebung nicht funktioniert.

De Maizière rechnet dennoch in der Frage der Abschiebehaft für Gefährder mit einer Einigung mit den Sozialdemokraten. “Das müssten wir schnell zustande bringen.” Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte, “Abschiebehaft sollte künftig für Gefährder auch dann verhängt werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren.” So sollten künftig solche Personen auch dann in Abschiebehaft genommen werden, wenn die Herkunftsstaaten nicht mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten.

Maas will nun mit dem Bundesinnenminister “sehr konkrete Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaft machen”. (Quellen: BamS/WamS/spd.de)

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER erklärte: “Die Antwort auf die barbarischen Verbrechen islamistischer Terroristen kann nur ihre Bekämpfung sein mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln. Die Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass der Staat seine ureigensten Aufgaben erfüllt: die Sicherheit im Land und die Sicherheit der Grenzen.” (Quelle:csu.de)

 

 

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