Zur “Schwarzen Null”

GiNN-BerlinKontor.—Als erster Bundesfinanzminister seit 1969 will Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen.- einen Haushalt mit einer “schwarzen Null” (“Black Nil”). Für den “Erhalt der Verkehrsinfrastruktur” sind in dieser Legislaturperiode € 5 Milliarden zusätzlich vorgesehen. Viele meinen: viel zu wenig!

Die gesamte deutsche Infrastruktur ist veraltet. In den kommenden zehn Jahren müssten einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge € 120 Milliarden investiert werden, damit Deutschland seinen Wettbewerbsvorteil nicht verliert”, schrieb DER SPIEGEL im Februar 2014.

Die schwarze Null “- so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) – ist für sich genommen nicht unbedingt hilfreich. Es ist ein politisches Ziel, aber es ist ökonomisch nicht wirklich nachvollziehbar, dass auf Investitionen verzichtet wird, um diese schwarze Null zu erreichen. Zumal das eben dann auch als Signal auf die Länder und Gemeinden ausstrahlt. Und vielleicht auch da Investitionen zurückhält.”

Professer Peter BOFINGER, Mitglied im  Sachverständigenrat zur Beachtung der gesamtwirtschaftichen  Entwicklung, bezeichnete es im rbb-Inforadio als “volkswirtschaftlichen Fehler, keine neuen Schulden aufzunehmen, um das Geld in die Infrastruktur zu stecken.”

Wenn man die Infrastruktur vernachlässige, dann werde das “am Ende teurer, als wenn man die Substanz regelmäßig pflegt”, mahnte auch Bofinger.

Für den Staat sei die aktuelle Situation “hervorragend, um in die Zukunft zu investieren”. Die Zinsen seien so günstig wie nie, der Staat bekomme das Geld nahezu umsonst. Zudem würden Infrastruktur-Investitionen sehr hohe Renditen bringen. “Das heißt, wenn man jetzt – zu diesen sehr niedrigen Zinsen – Geld aufnimmt und in die Infrastruktur investiert, dann ist das ein Wohlstandsgewinn für unsere Volkswirtschaft.”

“Ein Haushaltsansatz von knapp € 5,2 Mrd. reicht nicht aus, um den Investitionsstau auf unseren Fernstraßen aufzulösen”, sagte auch der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Thomas BAUER, in Berlin. Der Haushaltsansatz müsse über das Niveau des Jahres 2013, also auf deutlich über € 5,4 Mrd. angehoben werden.  Bauer: Wir brauchen leistungsfähige Verkehrswege, wenn wir uns im weltweiten Wettbewerb der Investitionsstandorte behaupten wollen.”

.”Die Infrastruktur in Deutschland zerfällt. Sie zerbröselt, weil die Politik jahrzehntelang andere Prioritäten gesetzt hat und die Verkehrswege verrotten ließ”, notierte die Berliner MORGENPOST. Egal ob Straßen, Schienen oder Schleusen: “Das Bild ist eindeutig: Die Infrastruktur in Deutschland zerfällt. Sie zerbröselt, weil die Politik jahrzehntelang andere Prioritäten gesetzt hat und die Verkehrswege verrotten ließ.”

Die € 5 Milliarden, die die CDU/CSU-SPD-Regierung mehr für Infrastruktur ausgeben wolle – für die gesamte Wahlperiode – reiche nicht aus. Sie müsse mehr Geld für die Infrastruktur lockermachen, heißt es.

Die “Morgenpost” rechnet vor, über viele Jahre habe der Staat seine Investitionen in die Verkehrswege heruntergefahren. Wurden 1970 noch 4,3 % der Jahreswirtschaftsleistung in die Verkehrsinfrastruktur investiert, waren es 2013 nur noch 1,2 %. Die Folge:  ein riesiger Investitionsstau. Insgesamt 2500 Straßenbrücken müssen saniert, 300 davon eigentlich sofort gesperrt werden. Fast ein Drittel aller deutschen Eisenbahnbrücken ist in einem bedenklichen Zustand.”

In der Haushaltsdebatte sagte für DIE GRÜNEN der Haushaltsexperte Sven-Christian KINDLER am 10.09.: “Ohne Investitionen in die Zukunft bleibt die Generationengerechtigkeit auf der Strecke.” Vordergründig würden zwar keine neuen Schulden aufgenommen: “Aber die versteckte Verschuldung, die durch den Verfall der Infrastruktur aufläuft, steigt weiter.”

Ferdinand FICHTNER, Makroökonomie am DIW warnte in der ARD-”tagesschau“: “Das dicke Ende kommt in zehn Jahren, wenn die jetzt eingesparten Investitionsausgaben nachgeholt werden müssen. Dann ist eine Kostenexplosion zu erwarten. Um ein einfaches Beispiel zu nehmen: Eine Brücke zu reparieren ist billiger, als zu warten, bis sie einstürzt. Wir müssen notwendige Investitionen jetzt tätigen. Alles andere führt zu Kostenexplosionen.”

Fichtner warnt: “Die künftige Generation zahlt drauf, damit wir die symbolische ‘schwarze Null’ haben. Dann muss die künftige Generation unseren Sparkurs ausbaden.”(Quellen: DIW/rbb/die-gruenen.de/ard)

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