Zur neuen Architektur der Finanzmärkte

GiNN-BerlinKontor.—Otmar ISSING,  ehemaliges Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) und seit 2008  Vorsitzender einer Kommission, die im Auftrag der Bundesregierung Vorschläge für eine Reform der internationalen Finanzmärkte erarbeitet, hat mit Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) am 13.03. in Berlin  den 6. Bericht/Vorschläge  für eine weltweit neue Architektur der Finanzmärkte vorgestellt. Die Kanzlerin sagte, mit dem Bericht der Expertengruppen unter Leitung von Professor Issing über Schattenbanken und systemisch relevante Institutionen liege nun “ein letzter Baustein” zur Durchdringung der Frage vor: „Wie sollten Finanzmärkte in Zukunft reguliert sein – getreu dem von uns gemeinsam verfolgten Prinzip: jeder Ort, jedes Produkt und jede Institution sollte einer Regulierung unterworfen werden.”

Das bedeute nicht – so Merkel -  dass etwa die Regulierung der Finanzmärkte “in der Praxis schon den Zustand erreicht hätte, dass wir zufrieden sein können, sondern es bleibt jetzt vor allen Dingen die Arbeit der Implementierung.”  Vieles sei bereits geschehen, aber man sei noch weit davon entfernt sagen zu können:  “Wir sind gewappnet, dass Krisen der Art, die 2008/2009 entstanden sind, nicht mehr entstehen werden.” Immer noch lasse die Schnelligkeit der Regulierung, der Rechtssetzung  “zu wünschen übrig”.  Die Folgen der  Finanz- und Wirtschaftskrise seien noch nicht überwunden, betonte die Kanzlerin. Es müsse “intensivst weitergearbeitet werden”.

Professor stellte fest,  eine . “ganze Reihe” der Kommissionsvorschläge  habe man in den entsprechenden Gipfel-Beschlüssen wiederfinden können. ISSING sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Kanzlerin, man habe sich auf das “Problem der Schattenbanken” konzentriert, weil dies im besonderen Interesse der Bundesregierung liege. Die Expertengruppe hätte sich zunächst mit der Frage der Definition beschäftigt. Issing: “Wir haben das in Übereinstimmung mit dem gemacht, was andere Institutionen, etwa der Financial Stability Board, gemacht haben ‑ kurzum: in Übereinstimmung mit den Aktivitäten, die Finanzinstitute betreiben, die nicht dem regulierten Sektor unterliegen.”

Bei der Frage, wie man die Risiken aus diesem Bereich am besten eindämme, “möglicherweise beherrscht”, sei die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass man mit einem Ansatz der indirekten Regulierung beginnen müsse. “Das heißt, dass alle Kontakte des offiziellen Sektors mit dem Schattenbankensektor der Aufsicht unterliegen, dass Transparenz herrscht, dass die Regulierung bei den Banken einsetzt. Inwieweit man dann in einem weiteren Schritt auch auf die direkte Regulierung von Hedgefonds usw. übergeht, muss man sehen.”

Um dieses Prinzip anwenden zu können, brauche man entsprechenden Informationen. Man habe bereits im ersten Bericht eine  “Risikolandkarte” („risk map“) vorgeschllagen. Die Vereinigten Staaten von Amerika hätten bereits ein „Office of Financial Research“ gegründet. Dies sei eine Institution, die nicht nur Daten sammelt, sondern auch und auswertet. Issing fordert: “Etwas Vergleichbares brauchen wir in Europa; nicht in Form einer großen neuen Institution, die viel Geld kostet, sondern möglicherweise eine Institution wie der eines ‘European Systemic Risk Board‘, das bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt ist, wo man die Informationen sammelt, damit man die Risiken, die aus dem Schattenbankensektor erwachsen, überhaupt erst einmal gratifizieren und richtig einschätzen kann.” (Quelle: bpa-cvd)

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