Zur Lage in der Ukraine

GiNN-BerlinKontor.—-Am Rande einer Pressekonferenz mit seinem ungarischen Amtskollegen Tibor NAVARACSICS sagte Außenminister Frank-Walter STEINMEIER am 21.07. in Berlin: “In der Ukraine sehen wir gegenwärtig, was es heißt, wenn Frieden und Stabilität in weite Ferne rücken.”

Steinmeier weiter: “Nicht nur der fürchterliche Tod hunderter Unschuldiger in der Flugzeugkatastrophe vor wenigen Tagen, auch die grässlichen Bilder von der Absturzstelle und das rücksichtlose Verhalten der Separatisten haben zu Recht Entsetzen und Empörung rund um die Welt ausgelöst.

Dass mit den sterblichen Überresten der Opfer so unmenschlich umgegangen wird, dass die Separatisten auch vier Tage nach dem Absturz die Leichen immer noch nicht herauszugeben bereit sind und dass eine zeitnahe Untersuchung der Absturzstelle durch internationale Experten immer noch hintertrieben wird – all dies ist nicht hinnehmbar und zeigt in aller Klarheit, mit was für Leuten wir es da zu tun haben!

Es lässt sich leider nach wie vor nicht erkennen, dass Russland wirklich mit allem Nachdruck auf die Separatisten einwirkt, um dem unwürdigen Trei¬ben an der Absturzstelle ein Ende zu setz¬en und die notwendige internationale Aufklärungsarbeit beginnen zu lassen.

Zurzeit befinden sich einige meiner Kollegen – unter anderem auch der Außenminister der Niederlande – in New York, um dort im Sicherheitsrat eine Resolution zu erarbeiten und möglichst auch zu verabschieden, die klare Anforderungen und Erwartungen setzt an das Verhalten der Separatisten, um eine würdige Bestattung der Toten in ihren Heimatländern zu ermöglichen und die internationale Untersuchung beginnen zu lassen.

Es könnte sein, dass sich dort zurzeit etwas bewegt. Ich erwarte jedenfalls, dass Russland bei einer Abstimmung in New York im Sicherheitsrat eine konstruktive Haltung einnimmt.

Schlüssel zu einer Lösung kann nur ein Waffenstillstand sein, den wir vor jetzt schon fast drei Wochen hier in Berlin auf Ebene der vier Außenminister – Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands – verhandelt haben. Dazu wird erforderlich sein, dass endlich die Grenze, über die offensichtlich immer noch Kämpfer und Waffen in die Ostukraine hineinsickern, dicht gemacht wird.

Das alles duldet keinen Aufschub mehr, wenn es nicht zu einer noch dramatischeren Eskalation kommen soll!

All dies werden wir im Kreis der europäischen Außenminister zu beraten haben. Keine ganz einfache Sitzung, die uns bevorsteht. Wir werden den Druck erhöhen müssen, um zu den Ergebnissen zu kommen, die alle europäischen Außenminister für erforderlich halten.” (Quelle: bundesregierung.de)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>