Zur Geheimdienst-Hysterie

GiNN-BerlinKontor.—Joschka FISCHER (67), von 1998 bis 2005 Bundesminister des Auswäfrtigen und Vizekanzler, hat sich mit scharfer Kritik an der deutschen Geheimdienst-Hysterie zurückgemeldet. Im “Magazin für politische KulturCICERO (Juni 2015) kritisierte er Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU), der er in der Diskussion um die Überwachung durch den US-Nachrichtendienst NSA “Heuchelei”. vorwarf.

Aus USA-Sicht wolle man.”natürlich wissen, was Sache ist”, so Fischer, der der Bundesregierung mangelnde Entschlossenheit  vorwirft. Der Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer stellte klar, “ohne die Sicherheitskooperation mit den USA – auch im Geheimdienstbereich – kommen wir nicht aus. Punkt. Sie ist für uns essenziel.”

Zum mutmaßlichen “Spähangriff” der US-National Security Agency auf das Kanzlerin-Handy ridikülierte Fischer die damalige Feststellung Merkels: ‚Ausspähen unter Freunden geht gar nicht’. Fischer dazu: “Über so einen Satz lachen doch in Wahrheit beide Seiten.”

Merkel hatte nach Bekanntwerden des “Handy-Angriffs” in Brüssel erklärt:, das “Ausspähen unter Freunden” sei gegenüber niemanden legitim. “Das gilt für jeden Bürger und jede Bürgerin in Deutschland. Dafür bin ich als Bundeskanzlerin auch verantwortlich, das durchzusetzen.”

Beim Abstellen möglicher Mißstände bei den Nachrichtendiensten – so der Ex-Grünen-Politiker im CICERO – müsse man “zyklisch aufräumen”. Im Rechtsstaat sei dies “ein sensitiver Bereich, da wird es immer wieder Phasen des Saubermachens und der Neuausrichtung geben müssen.” Die Bundesrregierung lasse mit ihrer unentschlossenen Haltung jedoch die Zweifel wachsen. Sie lässt die Dinge ins Kraut schießen.” (Quellen: cicero/n-tv)

“Wir Deutschen geben aktuell eine peinliche Vorstellung ab. Das Stück heißt ‘Beleidigte Leberwurst trifft Hasenfuß’….Jetzt fordert unser Regierung: Nennt uns die Namen aller aktiven Agenten. Das ist lächerlich und naiv!”, hatte schon die BILD am SONNTAG im August 2014 notiert.

 

 

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