Zur FDP-Initiative “Bürokratie-Abbau”

bti-i/Berlin.–Die FDP-Bundestagsfraktion will mit einer Initiative gegen den Abbau von Bürokratie die Bundesregierung in dieser Frage stärker unter Druck setzen.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und für den Bürokratie-Abbau zuständiges Vorstandsmitglied, Birgit
HOMBURGER, hat angekündigt:

„Die FDP wird in jeder Sitzungswoche des Bundestages einen Gesetzentwurf oder Antrag einbringen, der einen konkreten Vorschlag zum Bürokratieabbau der öffentlichen Hand macht.“

Ähnlich wie beim Durchsetzen des FDP-Antrags „Abschaffung der Trinkgeldsteuer“ soll Rot-Grün dadurch zum Handeln gezwungen werden.

Birgit HOMBURGER kritisierte, dass infolge von derzeit 70.000 Verordnungen Bürokratiekosten in Höhe von jährlich rund 30 Milliarden Euro entstehen.
„Allein Rot-Grün hat in der vergangenen Wahlperiode 300 zusätzliche Gesetze und knapp 1000 zusätzliche Verordnungen beschlossen. Da sagen wir, das geht einfacher”, betonte Birgit Homburger.

Auch der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang GERHARDT, kritisierte das Verhalten der Bundesregierung in dieser Sache: „Wir warten gespannt auf den Masterplan von BM Wolfgang CLEMENT (SPD). Wir sind es satt, zu warten und wollen endlich Taten sehen.“

Die FDP-Fraktion wird in dieser Woche im Bundestag einen ersten Antrag einbringen, der die Voranmeldung für die Umsatzsteuer nicht mehr monatlich sondern vierteljährlich regeln soll. Finanzverwaltung und Unternehmen könnten dadurch im Jahr etwa zwölf Millionen Formulare und eine halbe Milliarde Euro Kosten einsparen”.

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