Zunehmende Wirtschaftsspionage in Deutschland

GiNN-BerlinKontor.—Nach einer Mitteilung des Bundeskriminalamtes (BKA) werden deutsche Unternehmen zunehmend aus dem Ausland ausspioniert. Präsident Jörg ZIERCKE sagte auf der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden: “Die Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen ist fester Bestandteil zahlreicher Nachrichtendienste, zum Beispiel in Osteuropa und Asien”. Ausländische Geheimdienste – vor allem aus China und Russland – dringen immer öfter in die Computer deutscher Firmen ein.

2007 registrierte das BKA 325 Spionage-Fälle. Innerhalb von fünf Jahren habe die Zahl der Ausspähungen deutscher Unternehmen um 20 % zugenommen. Ziel seien nahezu alle Bereiche, besonders aber die Entwicklungsabteilungen von Automobil-, Pharma- und Softwarefirmen.

Ziercke sagte weiter, die Finanzmarktkrise und die damit verbundene zusätzliche Wirtschaftskriminalität stelle die Strafverfolger vor immer komplexere Herausforderungen. Das Bundesekriminalamt strebe daher eine engere Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an. Nur gemeinsam könne man komplizierte Delikte wie Marktmanipulationen und Insiderhandel rechtzeitig erkennen und bekämpfen.

Überschneidungen von Wirtschaftskriminalität und Organisierter Kriminalität (OK) würden immer deutlicher, so der BKA-Chef. Die Mafia-Organisationen verursachten mit wirtschaftskriminellen Taten einen Großteil ihrer Schäden und fast die Hälfte ihrer Gewinne.

Die aktuelle Finanzkrise verdeutlicht, dass im Rahmen der ökonomischen Globalisierung die Komplexität der Kapitalmärkte und Unternehmenskonstrukte ein bedenkliches Maß angenommen hat. Informationsdichte und technische Informationsverarbeitungsgeschwindigkeit sind rapide gestiegen. Gleichzeitig bringen Banken und Unternehmen unter dem wachsenden Gewinndruck immer neue Finanzprodukte bzw. Produktinnovationen auf den Markt. Dies wiederum nutzen Kriminelle für ihre illegalen Aktivitäten.

Die Strafverfolgungsbehörden werden mit der Herausforderung konfrontiert, strafrechtlich relevantes Verhalten zu lokalisieren und nachzuweisen. Die Polizei sieht sich mit wechselnden Modi operandi und steigender Komplexität von Finanzmarktdelikten, zunehmend risikobereiten Straftätern, die die Möglichkeiten virtueller Anonymität gezielt nutzen, und nicht zuletzt mit einem ständig steigenden Volumen an Datenmengen konfrontiert.

Im Rahmen der diesjährigen Herbsttagung des BKA (12.-14.11.08) “Wirtschaftskriminalität und Globalisierung – die Polizei vor neuen Herausforderungen” stehen die Auswirkungen globaler Einflüsse auf gesamtwirtschaftliche Prozesse und die damit einhergehenden Kriminalitätsphänomene im Mittelpunkt. Nationale und internationale Entwicklungen und Ansätze zur Bekämpfung von Finanzmarktdelikten und anderen bedeutenden Phänomenen der Wirtschaftskriminalität werden in interdisziplinärer Betrachtungsweise vorgestellt. Insgesamt sollen Möglichkeiten aber auch Grenzen von Prävention und Strafverfolgung aufgezeigt werden. Dabei soll auch die Rolle rechtlicher Steuerungsmechanismen und ethischer Handlungsmaximen innerhalb der Wirtschaft betrachtet und so die Wertediskussion in diesem Bereich weitergeführt werden, teilt das BKA mit.

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