Zum Volksentscheid auf Bundesebene

GiNN-BerlinKontor.–-Bundesinnenminister Hans-Peter FRIEDRICH (CSU) will die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung auch auf Bundesebene stärken. Der Leipziger Volkszeitung (14.10.) sagte er, im Gegensatz zu den Verfassungen vieler Bundesländer enthalte das Grundgesetz jedoch kaum plebiszitäre Elemente. Friedrich bestätigte, dass die christlich-liberale Koalition “das Petitionswesen weiterentwickeln und verbessern”wolle. Bei Massenpetitionen solle über das im Petitionsausschuss bestehende Anhörungsrecht hinaus eine Behandlung des Anliegens im Plenum des Deutschen Bundestags unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse vorgesehen werden. (LV)

Dazu erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss: “Friedrich meint dabei eine Ausweitung des Petitionsrechtes und weist zugleich Volksentscheide auf Bundesebene zurück. Das gäbe das Grundgesetz kaum her, sagte er laut „Leipziger Volkszeitung“. Zur Erinnerung: Im Artikel 20 (2) Grundgesetz heißt es: ‘Alle Staatsgewalt (…) wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt.’ Dass es bisher keine direkte Demokratie auf Bundesebene gibt, liegt nicht am Grundgesetz, sondern an der politischen Blockade der CDU/CSU. Der Bundestag könnte mit Zweidrittelmehrheit umgehend plebiszitäre Rechte – wie im Grundgesetz angelegt – auch auf Bundesebene freischalten. Das wäre überfällig, denn in Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland.” (petra-pau.bt)

Beim SPD-Bundesparteitag im Dezember soll ein Konzept für die Einführung von Volksentscheiden verabschiedet werden. Der Historiker Professor Heinrich August WINKLER erklärte dazu: “Auf diese Weise wird nicht die repräsentative Demokratie gestärkt, sondern es werden eher besonders gut vernetzte, hochmotivierte und aktivistische Minderheiten ermuntert. Und je niedriger das Quorum bei solchen Entscheidungen ist, desto größer die Gefahr, dass an die Stelle der Demokratie eine Minderheitsherrschaft tritt.”

Winkler, Mitglied der SPD seit 1962,  sagte weiter: “Im Übrigen gibt es in manchen Kreisen der deutschen Gesellschaft ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber der parlamentarischen Demokratie. Und dem sollte niemand Vorschub leisten. Der große Jurist und Politologe Ernst FRAENKEL – übrigens ein Weimarer Sozialdemokrat, der nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem der Gründerväter der deutschen Politikwissenschaft wurde – hat einmal gesagt, ein Volk, das seinem Parlament nicht die Fähigkeit zur Repräsentation zutraue, leide an einem demokratischen Minderwertigkeitskomplex. Das halte ich auch heute noch für richtig. Vor plebiszitärer Demokratie auf Bundesebene oder gar bei außenpolitischen Fragen kann ich nur warnen.” (Quelle: spd.de)

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