Zum UN-Gipfel in New York

GiNN-BerlinKontor.—Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER(SPD)  sagte zur diesjährige Generalversammlung in New York: “Die Vereinten Nationen sind nie perfekt, aber sie sind vielleicht die einzige internationale Institution, in der die Gelegenheit besteht, die Konflikte und Krisengebiete von allen Seiten zu beleuchten und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.”

Die 69. Generalversammlung der Vereinten Nationen biete Deutschland die Möglichkeit, zu Beginn seiner G7-Präsidentschaft “wichtige Projekte zu präsentieren und Akzente zu setzen.”

Die diesjährige UN-Vollversammlung – so Steinmeier – wurde durch drei zentrale Konflikte geprägt: Die Bekämpfung der Terrorgruppe ISIS, der Konflikt in der Ukraine und die Ebola-Epidemie in Westafrika.

Beim gemeinsamen Entgegentreten gegen ISIS sei ein erster Schritt gemacht: Es sei bemerkenswert, dass auch einige arabische Nachbarn des Irak sich diesem gemeinsamen Bemühen angeschlossen hätten, so der deutsche Außenminister. Nun müsse neben militärischen Mitteln auch eine gemeinsame politische Strategie erarbeitet werden.

Auch in der Ukraine stehe die internationale Staatengemeinschaft in Bezug auf die politische und wirtschaftliche Stabilisierung des Landes noch vor einer “großen Aufgabe”.

Mit Blick auf die dramatische Entwicklung der Ebola-Epidemie in Westafrika räumte Steinmeier ein, dass die internationale Gemeinschaft auf die Größenordnung der Epidemie nicht richtig vorbereitet gewesen sei. Umso wichtiger sei es jetzt, “dass alle Staaten ihren Beitrag leisten, um der Ausbreitung von Ebola so schnell wie möglich Herr zu werden.” Deutschland tue dies beispielsweise durch die Bereitstellung von humanitärer Hilfe, durch die Lieferung von Krankenstationen und durch Transportlogistik.

Auch UN-Generalsekretär BAN Ki-moon und US-Präsident Barack OBAMA skizzierten in ihren Reden vor der Generalversammlung die aktuellen überregionalen Konflikte. Laut Obama läge die Bekämpfung der Terrormiliz ISIS ebenso wie eine Lösung der Krise in der Ukraine und die Ebola-Epidemie in der gemeinsamen Verantwortung aller Nationen.

Außenminister Steinmeier bekräftigte im Anschluss den “engagierten, unüberhörbaren Aufruf von Präsident Obama zu einem entschlossenen und geschlossenen Vorgehen der internationalen Gemeinschaft im Mittleren Osten.”

Steinmeier führte in New York zahlreiche bilaterale Gespräche. So kam er unter anderem mit dem OSZE-Vorsitzenden und Schweizer Bundespräsidenten Didier BURKHALTER, dem algerischen Außenminister Lamamra und dem iranischen Außenminister Zarif zusammen. Gemeinsam mit dem deutschen Menschenrechtsbeauftragten Christoph STRÄSSER traf sich Steinmeier auch mit dem UN-Kommissar für Menschenrechte, Prinz ZEID. Sie begrüßten den baldigen deutschen Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat: Deutschland wird die Präsidenschaft 2015 von Gabun übernehmen.

Im Vorfeld eines multilateralen Treffens mit der syrischen Opposition führte Außenminister Steinmeier außerdem ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Syrischen Nationalen Koalition, Hadi AL BAHRA. (Quelle: auswaertiges-amt.de)

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