“Duett” Tsipras-Putin

GiNN-BerlinKontor. — Zur Sache – Seit 1952 ist Griechenland Mitglied der NATO. Ihre Streitkräfte waren und sind in den Prozess der NATO-Erweiterung fest eingebunden. In der NATO Response Force sind auch die griechischen Kampfeinheiten jederzeit Kampfeinheiten in hoher Bereitschaft zu halten. So übernahm Rahmen der NATO Erweiterung Griechenland zum Beispiel die Kontrolle und Sicherung des Luftraums über Bulgarien und Rumänien.

Mit dem Bündnisfall regelt der NATO-Vertrag im Artikel 5 in Verbindung mit der Verfassung der Hellenischen Republik eine weitere Einsatzmöglichkeit der nationalen Streitkräfte. Auch die griechischen Streitkräfte sind verpflichtet einzugreifen, wenn ein NATO-Bündnispartner angegriffen wird. Putin weiß das sehr wohl.

Im Obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (Supreme Headquarters Allied Powers Europe =SHAPE) wurden die “Verhandlungen” der Präsidenten Wladimuir PUTIN und Alexis TSIPRAS am 8. April in Moskau mit besonderer Aufmerksamkeit registriert.

Wie verlautet, vereinbarten Russland und Griechenland einen “gemeinsaem Aktionsplan und einen Kompass für die Zusammenarbeit”. Natürlich kamen auch “mögliche Finanzhilfenzur Sprache. Auf einer gemeinsamen Presekonferenz beeilte sich jedoch Putin zu erklären, dass “von griechischer Seite” nicht um Finanzhilfe gebeten worden sei, fügte jedoch hinzu, dass natürlich “Kredite für konkrete Infrastrukturprojekte möglich sind.”.

Ausgiebig diskutiert habe man eine Beteiligung Athens an der geplanten russischen Gas-Pipeline Turkish Stream, die russisches Gas durch das Schwarze Meer nach Südosteuropa pumpen soll. Sie könne auch für Griechenland “von großem Nutzen” sein,

Putin sprach sich überdies nachdrücklich für einen Ausbau des gegenseitigen Handels aus. „Erst vor kurzem war Russland noch der größte Handelspartner Griechenlands”, sagte der russische Staatschef. Von 2009 bis 2013 habe sich der gegenseitige Handel verdoppelt. Doch im vergangenen Jahr habe es einen Rückgang von 30 % ($ 4,17 Mrd.) gegeben. „Wir müssen überlegen, was wir beide tun könnten, um das einstige Wachstumstempo wieder zu erreichen”, so Putin zu Tsipras.

Aus Brüssel wird berichtet, dass Tsipras politische Zugeständnisse an Moskau machen und damit die einheitliche Linie der EU im Konflikt mit Russland durchbrechen könnte. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europa-Parlaments, Elmar BROK, erklärte im DLF, der Besuch des griechischen Premiers bei Putin sei ein “Testfall” dafür, ob Griechenland sich von der EU entferne und politisch Russland zuwende. “Es muss klar sein für Griechenland, dass Russland nicht die Perspektive ist”, sagte Brok. Russland verfüge nicht über das Potenzial, Griechenland mit seinem höheren Lebensstandard wirklich zu finanzieren, sagte Brok.

Der griechische Außenminister Nikos KOTZIAS behauptete in einem SPUTNIK-Interview, Griechenland habe in den letzten fünf Jahren “keine Stimme mehr in Brüssel” gehabt.. Es habe dort auch “keine Ohren gegeben”, um Griechenland zu hören. “Ich glaube, dass sich die Ohren der Europäer erst seit dem 29. Januar geöffnet haben, als über sektorale Sanktionen gegen Russland diskutiert wurde. Nun werden wir unter Respektierung der anderen EU-Mitgliedsstaaten zur Gestaltung der europäischen Politik beitragen. Wir in Athen denken nicht mehr, dass es eine europäische Politik ohne uns gibt, die aus Brüssel zu uns kommt. Wir sind Teil der von der einheitlichen Politik der EU und unsere Wünsche und unsere Interessen für diese Politik müssen gewahrt werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass Europa eine schöne Tochter des Mittelmeeres war, in die sich Zeus, der Vater der Götter und der Menschen, verliebte und die er entführte und ins Gebirge auf Kreta brachte. Ohne diese friedliche Entführung hätte es Europa heute nicht gegeben.”

Kotzias betonte zudem, Russland, gehöre in die europäische Sicherheitsarchitektur:: “Für uns steht fest, dass Russland in langfristiger Perspektive in die europäische Sicherheitsarchitektur integriert werden muss und es kein Sicherheitssystem gegen Russland geben darf. Wir sind fest der Meinung, dass die Ukraine Frieden und Stabilität braucht, dass Europa seine Beziehungen zu Russland nicht abbrechen darf und dass Russland keine Maßnahmen treffen sollte, die nicht dazu führen, dass Vertrauen zur Europäischen Union entsteht.”

Tsipras erklärte in Moskau,  man wolle einen “Neustart unserer Beziehungen machen.”. Dies würde im Interesse des griechischen und des russischen Volkes liegen und “Europa mehr Stabilität und Sicherheit2 bringen, so der griechische Bittsteller im Kreml.

Die Kreml-Proganda frohlockte bereits: “Merkels Anti-Russland-Front wackelt –  denn neben Griechenland und Ungarn kritisieren auch Spanien, Italien, die Slowakei, Zypern und sogar Österreich die Sanktionspolitik, unter der sie mehr zu leiden haben als andere EU-Länder.”

In Athen erinnern sich politische Beobachter an die Regierung Giorgos Andrea PAPANDREOU, der Anfang November 2011 nach dem Wirbel um die Ankündigung eines Referendums über Griechenlands Verbleib in der EURO-Zone wegen Militär-Putsch-Gerichte die komplette Führung des Militärs – den Generalstabschef sowie die Kommandeure der Landstreitkräfte, der Marine und der Luftwaffe – entließ und durch “NATO-treue” Offiziere ersetzte. Dennoch trat er von seinem Amt als Ministerpräsident zurück. Papandreou ist seit Januar 2006 Vorsitzender der “Sozialistischen Internationale.

Damals – im November 2011 – kabelten die Korrespondenten aus Athen Schlagzeilen wie: “Die Griechen sind in einem totalen Dilemma”, “Die Lage in Griechenland spitzt sich rasant zu.”, ” Die Regierung kann jeden Augenblick fallen.”
Erinnern wir uns auch : Bereits am 21. April 1967 kam es zum Putsch des Militärs in Griechenland und zu dessen Machtübernahme. Sie herrschten bis 1974. (Quellen u.a. sputnik News.com/wikipedia)

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