Zum Schutz der Privatsphäre

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesregierung teilt mit: Aufgrund der aktuellen Diskussionen um die Arbeit der Nachrichtendienste rückt die Frage in den Vordergrund, wie die Bundesregierung den Schutz der Privatsphäre verbessern kann. Dabei ist es ein schwieriger Balanceakt, die größtmögliche Freiheit des Einzelnen bei gleichzeitiger Garantie der nationalen Sicherheit zu gewährleisten.

Um den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, hat die Bundesregierung ein Acht-Punkte-Programm erarbeitet, dessen Umsetzung sie mit Hochdruck vorantreibt. Erste Erfolge sind bereits jetzt sichtbar.

Die Bundesregierung hatte unmittelbar nach den ersten Medienberichten zu Überwachungsprogrammen der USA mit der Aufklärung des Sachverhalts begonnen. Mittlerweile haben die USA gegenüber Deutschland versichert, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten.

Auch haben die Bundesregierung und die Betreiber großer deutscher Internetknoten keine Hinweise darauf gefunden, dass die USA in Deutschland Daten ausspähen. Die Aufklärungsarbeit wird durch eine extra dafür eingerichtete EU-US-Arbeitsgruppe fortgesetzt.

Zudem setzt sich die Bundesregierung verstärkt für eine europäische Strategie in der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) ein. Ziel ist es, europäische Firmen bei der Entwicklung innovativer Lösungen im Bereich der Internetsicherheit zu stärken. Damit soll Deutschland und Europa als Wirtschaftsstandort ein Wettbewerbsvorteil verschafft werden.

Auf nationaler Ebene wird es einen “Runden Tisch” geben, um gemeinsam mit Vertretern aus Forschung und Wirtschaft Lösungen für die Fragen der Sicherheitstechnik im IT-Bereich zu erarbeiten. So sollen bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen geschaffen werden, um die Kompetenzen im Bereich der IKT-Schlüsseltechnologien auszubauen.

Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) konnte bereits Erfolge bei der Umsetzung des Programms vermelden. So gibt es eine mündliche Zusage der USA, mit Deutschland ein so genanntes “No Spy Abkommen” abzuschließen. Dieses Abkommen sieht vor, dass sich Deutschland und die USA gegenseitig weder ausspähen oder ausspionieren, noch das jeweilige nationale Recht verletzen. Das bedeutet, dass es keine Ausspähung der Regierungen und keine Wirtschaftsspionage geben darf. Weitere gemeinsame Standards für die Zusammenarbeit der EU-Auslandsnachrichtendienste sind in Arbeit.

Zudem wurden die Verwaltungsvereinbarungen zum G10-Gesetz mit den USA, Großbritannien und Frankreich im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben. Diese Vereinbarungen stammen aus den 60er Jahren. Sie enthielten Regelungen für den Fall, dass Behörden dieser drei Länder zur Sicherheit ihrer in Deutschland stationierten Streitkräfte einen Eingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis für erforderlich hielten. Dafür war ein Ersuchen an das Bundesamt für Verfassungsschutz oder den BND nötig.

Desweiteren treibt die Bundesregierung ihre Initiative für einen besseren Schutz der Privatsphäre auf internationaler Ebene voran. So sollen auf deutschen Vorschlag hin digitale Grundrechte im “Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte der Vereinten Nationen” verankert werden.

Auf EU-Ebene setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass in die EU-Datenschutzverordnung eine Auskunftspflicht für Firmen aufgenommen wird, die Daten an Nicht-EU-Staaten weitergeben. Diese Datenübermittlungen sollen entweder strengeren Anforderungen unterstellt oder von einer Genehmigung der Datenschutzaufsichtsbehörden abhängig gemacht werden.(Quelle: BPA-CvD)

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