Zum G7-Gipfel in Italien

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesregierung sprach nach dem Treffen der 7 sieben führenden Industrienationen im italienischen Taormina – erstmals mit US-Präsident Donald J. TRUMP – von “schwierige Diskussionen über globale Fragen”. Einigkeit sei jedoch erzielt worden im Kampf gegen den Terrorismus, Fortschritte beim Freihandel, aber keine Einigung beim Klimaschutz so Berlins Bilanz des G7-Gipfels. Bei einigen Themen habe es ein hohes Maß an Übereinstimmung gegeben, bei anderen müsse man den Dissens zur Kenntnis nehmen, sagte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU).

“Die Herausforderungen der Globalisierung annehmen und sie zum Wohle der Menschen zu gestalten”. An diesen Leitgedanken der G7 erinnerte die deutsche Regierungschef Merkel. An einigen Stellen hätten die G7 diesen Leitgedanken umsetzen können.

Bei den Diskussionen internationaler Konflikte wie Syrien, Libyen und Nordkorea habe es “ein hohes Maß an Übereinstimmung und auch ein gemeinsames Vorangehen” gegeben, betonte die Bundeskanzlerin. Die Abschlusserklärung des Gipfels enthält zudem ein gemeinsames Bekenntnis zum Minsker Abkommen und den Sanktionen gegenüber Russland.

Die Gipfelteilnehmer verabredeten, das multilaterale Handelssystem der WTO (World Trade Organization) zu stützen. Nach den harten Auseinandersetzungen um das Thema Handel, zeigte sich die Bundeskanzlerin mit dem Abschlusskommuniqué zufrieden. “Wir wollen die World Trade Organization (WTO) erfolgreich machen, und zwar gerade auch durch eine erfolgreiche Beendigung der elften WTO-Ministerkonferenz.”

Gemeinsam wollen die G7 die Märkte offen halten und gegen Protektionismus vorgehen, gleichzeitig aber dafür Sorge tragen, dass unfaire Handelspraktiken intensiv bekämpft werden. “Das ist auch im deutschen Interesse, wenn ich an die Frage des Stahls denke”, so Merkel. Der freie Handel war auch Thema eines bilateralen Gesprächs zwischen Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Donald Trump.

Japan, Deutschland, Kanada, Italien, Frankreich und bekannten sich erneut nochmals zu den Klimaschutz-Zielen des Pariser Abkommens. Die USA unter Donald Trump hingegen ließen offen, ob sie im Klimaschutz-Abkommen verbleiben werden oder nicht. Die gesamte Klimadiskussion sei, so die Kanzlerin, sehr unzufriedenstellend gewesen: “Ich glaube, das Thema Pariser Abkommen ist so wichtig, dass man da auch keine Kompromisse machen kann”. (Quelle: bundesregierung.de)

 

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