100 000 Asylsuchende

GiNN-BerlinKontor.—-”Die deutschen Städte stehen uneingeschränkt zu ihrer Verantwortung, Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen. Der Deutsche Städtetag appelliert gleichzeitig an Bund und Länder, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu entlasten und damit ihrer Verantwortung stärker als bisher gerecht zu werden.”


Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich MALY, sagte in Münster: “Die Städte tun, was sie können, um schutzbedürftigen Menschen zu helfen. Wir fühlen uns ganz klar dem Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet. Die dramatisch gestiegenen Asylbewerberzahlen stellen die Städte aber auch vor erhebliche praktische Probleme. Deshalb brauchen wir ein Sofortprogramm von Bund und Ländern mit rasch wirksamen Maßnahmen, um die Asylbewerber und Flüchtlinge angemessen zu versorgen.”

Die Asylverfahren müssten verkürzt, die Kapazitäten der Länder für die Unterbringung deutlich aufgestockt werden, so der Deutsche Städtetag. Außerdem benötigen die Kommunen in allen Ländern Investitionshilfen, um genügend Aufnahmemöglichkeiten schaffen zu können sowie eine zeitnahe Erstattung ihrer Kosten, da die Flüchtlingsversorgung Aufgabe der Länder ist.

Zahlreiche Kriege und Konflikte in verschiedenen Regionen der Welt führen dazu, dass immer mehr Asylbewerber in Deutschland Zuflucht suchen. Allein in den ersten sieben Monaten des Jahres 2014 haben fast 100.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt, etwa 60 % mehr im Vergleich zum Vorjahr. Seit dem Wegfall der Visumspflicht sind auch die Asylbegehren aus den Westbalkanländern sprunghaft gestiegen, anerkannt wurden von ihnen in diesem Jahr allerdings nur 0,3 %. (Quelle.deutscherstaedtetag.de)

Der Vize-Sprecher der “Alternative für Deutschland”, Alexander GAULAND, man dürfe die ohnehin überschuldeten Kommunen mit der dramatisch angestiegenen Anzahl der Flüchtlinge nicht allein  lassen. Der Deutsche Städtetag habe zu Recht die sofortige Unterstützung von Bund und Ländern gefordert. Die Einstufung der Staaten des West-Balkans als “sichere Herkunftsländer’” sei sinnvoll, denn sie stelle in Konsequenz nicht nur eine Entlastung der Kommunen dar, sondern sei auch “eine dringend gebotene Anpassung an die Realität in diesen Ländern”, sagt Gauland.

Das eigentliche Problem – so die AfD – seien “die offenen Grenzen und die mangelhafte Umsetzung des Asylrechtes”. Die Bundesregierung müsse endlich ein schlüssiges Konzept zur Lösung der Problematik im Zusammenhang mit dem Asylverfahren, aber auch mit der illegalen Einwanderung erarbeiten. (Quelle:alternativefuerD.de)

Es liegt bereits ein Gesetzentwurf vor, dem noch der Bundesrat zustimmen muss. Darin heißt es, durch  die  Einstufung der Staaten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien als “sichere Herkunftsstaaten” werde die Möglichkeit verbessert, „aussichtslose Asylanträge von Antragstellern aus diesen Staaten in kürzerer Zeit bearbeiten und damit den Aufenthalt dieser Personen in Deutschland schneller beenden zu können“.(Quelle: bundestag.de)

 

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