Zum EU-Vertrag mit Kiew

GiNN-BerlinKontor.– Nach Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommen durch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU)  mit dem amtierenden ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenji JAZENJUK  erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela MERKEL in Brüssel, die EU wolle so die ukrainische Regierung und das ukrainische Volk “in umfassender Weise unterstützen”. Die EU-Kommission wird zudem eine umfangreiche Aufhebung der Zölle für ukrainische Ausfuhren in die Europäische Union vornehmen. Merkel: “Es werden keine Zölle mehr auf Produkte geben, die aus der Ukraine in die EU eingeführt werden. Die EU setzt sich weiter für eine OSZE-Mission in der Ukraine ein.” Wenn es dazu nicht komme, strebt die EU “eine eigene Mission” an.

Die Staats- und Regierungschefs hätten erneut deutlich gemacht, dass die territoriale Integrität der Ukraine unabdingbar ist. Die Annexion werde deshalb verurteilt und für illegal gehalten, so die Kanzlerin. „Als Konsequenz daraus haben wir auch beschlossen, dass wir die Kommission bitten, restriktive Maßnahmen wirtschaftlicher und finanzieller Art in Bezug auf die Krim zu überprüfen.“

Die EU beschloss überdies Sanktionen der Stufe Zwei gegen weitere Personen. Angesichts der Tatsache, dass eine Kontaktgruppe nicht zustande gekommen sei, und angesichts der „sonstigen Umstände“, werde die Liste innerhalb der sogenannten Stufe Zwei der Sanktionen erweitert. Dabei gehe es um die Aberkennung von Visa und das Einfrieren von Konten, erklärte Merkel.

Sollte es zu weiteren Eskalationen im Hinblick auf die Ukraine kommen, dann sei man auch bereit, die Stufe Drei zu beginnen, betonte die Kanzlerin. Man habe die Kommission darum gebeten, vorbereitende Arbeiten für mögliche wirtschaftliche Sanktionen aufzunehmen.

Die Bundeskanzlerin machte deutlich, dass der nächste EU-Russland-Gipfel nicht stattfinden wird. Gleiches gelte auch für bilaterale Gipfel in der nächsten Zukunft. „Das würde und wird sich in Deutschland auch auf die Deutsch-Russischen Konsultationen auswirken.“ Merkel: „Solange das politische Umfeld für ein so wichtiges Format wie die G8 nicht gegeben ist, gibt es die G8 nicht mehr, weder den Gipfel noch das Format der G8 als solches.“ (Quelle: RegierungOnline)

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