Zum Bundeswehr-Einsatz im Innern

GiNN-BerlinKontor.–Mit Blick auf die Terrordrohungen und -warnunen hat Hessen Ministerpräsident Volker BOUFFIER (CDU)  erneut gefordert, auch einen  Bundeswehr-Einsatz im Inland zu ermöglichen. “Wenn die Bundeswehr etwas kann, was die Polizei nicht kann und was für die Sicherheit zuträglich ist, sollte man die Streitkräfte auch einsetzen”, so Bouffier, der stellvertretender Vorsitzender der´CDU ist, im  Hamburger Abendblatt (26.11.)  Als Beispiel nannte Bouffier den Objektschutz.  Die deutsche Luftwaffe könne auch  “verdächtige Flugzeuge abdrängen oder einnebeln”. Zum möglichen Abschuss verdächtiger Flugzeuge in einem Notfall wollte sich Bouffier jedoch nicht auslassen. Auch andere CDU-Politiker sowie der Bund Deutscher Kriminalbeamter sprachen sich dafür aus, die deutschen Streitkräfte “notfalls auch im Inland einzusetzen”. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor FREIHERR ZU GUTTENBERG (CSU) wies solche Forderungen zurück. Hier gebe es klare Gesetzesregelungen und Verfassungsvorgaben, hatte zu Guttenberg vor der Bundeswehr-Kommandeurstagung in Dresden erklärt.

Niedersachsens Innenminister Uwe SCHÜNEMANN (CDU) kann sichvorstellen, dass Frachtflugzeuge, die eine Terroristenbombe an Bord hätten, notfalls abgeschlossen werden könnten. Der Minister verwies auf den 11. September 2001, als Terroristen mit Flugzeugen und Sprengstoff an Bord die USA angriffen und über 3000 Menschen töteten. In Deutschland sei immer noch nicht ganz klar, “was bei einem vergleichbaren Fall geschehen soll: abdrängen oder abschießen?”

Dazu erklärte Petra PAU, (DIE LINKE) in Berlin, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren sei “aus historischen, rechtlichen und sachlichen Gründen verboten”. Und dabei müsse es bleiben. Dass Politiker der Unions-Parteien den Bundeswehr-Einsatz im Innern dennoch forderten, zeige ihr “fragwürdiges Verhältnis zum Grundgesetz”, so Pau.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL lehnte “ein solches Anliegen” ebenfalls strikt ab. ab. “Wir sind hier nicht im Krieg”, sagte er auf dem Bundeskongress der Polizei-Gewerkschaft in Berlin.  Er wolle auch nicht, dass  “irgendwo in Deutschland oder vor dem Reichstag Soldaten aufziehen.” Garant der Gefahrenabwehr in Deutschland sei weiterhin eine gut ausgebildete Polizei, so der SPD-Chef.  Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard WITTHAUT,  will keine Unterstützung durch die Bundeswehr: “Wir brauchen keine Feldjäger vor dem Reichstag oder in anderen Bereichen”, sagte Witthaut. “Das ist polizeiliche Aufgabe, und die können wir und werden wir auch dementsprechend umsetzen.”

2 Gedanken zu “Zum Bundeswehr-Einsatz im Innern

  1. Pingback: BerlinKontor.de » Zum Bundeswehr-Einsatz im Innern

  2. Pingback: BerlinKontor.de » Zum Bundeswehr-Einsatz im Innern

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>