Zum „Anti-Counterfeiting Trade Agreement” (ACTA)

GiNN-BerlinKontor.–-Anlässlich der für den 11. Februar angekündigten Demonstrationen gegen das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement” (ACTA) erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU, Michael KRETSCHMER: “Es ist ein richtiger Schritt, dass die Staaten nicht länger versuchen, isoliert Regeln für das Internet aufzustellen. Das Internet braucht internationale Abkommen. Allerdings schafft es kein Vertrauen in der Bevölkerung, wenn solche Verträge wie ein Geheimabkommen zustande kommen. Ich wünsche mir eine breite Debatte über den vorgeschlagenen Vertrag. Viel Aufregung wäre vermieden worden, hätte es bei den Verhandlungen mehr Transparenz gegeben.”  Das Auswärtiges Amt ließ verlauten, Berlin habe die Weisung zur Unterzeichnung des ACTA-Abkommens vorerst zurückgezogen.

Der ACTA-Vertrag regelt unter anderem die “Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld”. Kritiker sehen in ihm eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet.  Auch Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCGNARRENBERGER (FDP) hatte “Bedenken angemeldet”. Damit sei aber noch “keine Entscheidung in der Sache verbunden, liess sie verlauten

Zu den 37 Staaten, die das Abkommen vereinbart haben, zählen unter anderem die 27 EU-Mitglieder, die Schweiz, die USA und Japan. In Polen, Tschechien und Lettland wurde die Ratifizierung des Vertrags nach heftigen Protesten erst einmal ausgesetzt.

Der CDU-AK Netzpolitik hatte kritisiert: “Durch das Abkommen werden weder die Haftung von Internet-Service-Providern verschärft noch führt es zu Netzsperren. Ein Manko ist natürlich, dass viele Staaten, die für Produktpiraterie bekannt sind, nicht zu den Unterzeichnern gehören. Trotzdem kann das Abkommen hilfreich sein, um zu einer globalen Verständigung über den Schutz von Urheberrechten zu kommen.”

Hintergrund:

Beim „Anti-Counterfeiting Trade Agreement” handelt es sich um ein multilaterales Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschung. Es soll helfen, geistiges Eigentum über Landesgrenzen hinweg besser zu schützen. ACTA-Gegner haben europaweit zu Protestkundgebungen aufgerufen. (Quelle: cdu.de)

Die Europäische Kommission meint:
• Durch das ACTA wird sichergestellt, dass Materialien und nformationen, bei denen keine Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums vorliegt, weiterhin überall über das Internet ausgetauscht werden können.
• Die Freiheit des Internets wird durch das ACTA nicht beschnitten. Das ACTA führt nicht zur Zensur oder Schließung von Websites.
• Das ACTA sorgt dafür, dass der Diebstahl geistigen Eigentums durch das organisierte Verbrechen, welcher Innovationen sowie den freien Wettbewerb behindert und Arbeitsplätze vernichtet, verfolgt werden kann.
• Im ACTA geht es nicht darum, wie wir das Internet in unserem Alltag nutzen.
• Soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook können weiter wie in der Vergangenheit genutzt werden – das ACTA bringt keine Veränderung.
• Computer und Mobiltelefone werden nicht kontrolliert oder überwacht – das ACTA ist KEIN Großer Bruder.

• Der SOPA (Stop Online Piracy Act) ist ein Entwurf für ein US-amerikanisches Gesetz, das die Gesetzgebung der USA ändern würde. Das ACTA macht keinerlei Änderung von EURechtsvorschriften erforderlich. Alles, was heute legal ist, bleibt es auch nach der Ratifizierung des ACTA.
• Durch das ACTA wird niemandem der Internetzugang gesperrt.

•Die EU schützt  das ACTA, weil es dafür sorgt, dass der bereits hohe Schutz des geistigen Eigentums in der EU – zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Europa – weltweit gewährleistet ist.
• Weil Europa jedes Jahr über € 8 Mrd. Verluste durch die nachgeahmten Waren entstehen, die unseren Markt überschwemmen. (Quelle: EC)
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