Zuerst deutsche Arbeitslose gegen Fachkräftemangel

GiNN-BerlinKontor.–- Am 1. Mai 2011 wird die vollständige EU-Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Osteuropa in Kraft treten. CSU-Chef und Bayerischer Ministerpräsident Horst SEEHOFER sprach sich gegen zusätzliche Möglichkeiten aus, Menschen aus nichteuropäischen Ländern zuwandern zu lassen. Eine Ausweitung der geltenden Zuwanderungsregelungen sei nicht erforderlich. Man müsse vorrangig die  Menschen beschäftigen, die bereits hier leben. 80 bis 90 % seien “gut integriert.”

Seehofer stellte nach der Kritik an seinem Meinungsbeitrag im FOCUS richtig, er habe “ganz sachlich Fragestellungen für die Zukunft beschrieben, auch Schwierigkeiten, die wir zu bewältigen haben”. Das Wort “Zuwanderungsstopp” habe er nicht benutzt – sondern sich ausschließlich mit der Forderung nach Zuzugserleichterungen für ausländische Fachkräfte beschäftigt. Hier sei er der Ansicht, dass man sich zunächst um die Arbeitslosen in Deutschland kümmern sollte. Auch für die älteren Arbeitnehmer müsse es bessere Beschäftigungsmöglichkeiten geben, damit die Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht eine Rentenkürzung bedeute.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria BÖHMER (CDU), hatte in der BILD-Zeitung  erklärt,  es gehe nicht an, Menschen aus einem anderen Kulturkreis unter Generalverdacht zu stellen. “Das grenzt aus und läuft allen Integrationsbemühungen zuwider”. Sie sei “sehr schockiert”. Auch der BMI-Staatssekretär Ole SCHRÖDER (CDU) warf Seehofer vor, am eigentlichen Problem – der schlechten Integration vieler Zuwanderer – vorbeizureden. Grüne und SPD sprachen von “Rechtspopulismus”.

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/die Grünen im Bundestag, Renate KÜNAST, griff Seehofer scharf an: “Horst Seehofer lügt die Menschen in Deutschland an”, sagte sie im  SPIEGEL ONLINE in dem von ihr gewohnten Stil.

Der SPD-Chef Sigmar GABRIEL kommentierte, Seehofer versuche,  “mit wohl dosiertem Rechtspopulismus seine schwächelnde CSU wieder zu stärken – und vor allem eine neue Protestpartei rechts von der Union zu verhindern.”

CSU-Landesgruppenchef  Hans-Peter FRIEDRICH sagte dem Hamburger Abenblatt (11.10.,), europäischen Fachkräften den Vorzug zu geben. Die CSU sei der Überzeugung, dass der Fachkräftemangel zuallererst mit der Qualifizierung der eigenen Bevölkerung gelöst werden müsse. Wenn dies nicht ausreiche, stehe ein  “riesengroßer EU- Binnenmarkt mit Fachkräften aus dem europäischen Kulturkreis” zur Verfügung. Diese Menschen seien “leichter integrierbar in Deutschland als diejenigen, die fremden Kulturkreisen angehören.”

Auch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin  Angela MERKEL forderte mit Blick auf die EU-Freizügigkeit 2011 im Kampf gegen Fachkräftemangel vor allem auf in Deutschland lebende Arbeitslose zu setzen. “Wenn es um Fachkräfte geht, sollten wir das vorhandene Potenzial ausschöpfen”, liess sich in Berlin erklären.  Es gebe immer noch eine Arbeitslosenzahl von rund 3i Millionen und eine große Zahl von Langzeitarbeitslosen

Der Chef des Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen WEISE widersprach dieser Forderung in der  Süddeutschen Zeitung. Es sei  “unrealistisch”, fehlendes Fachpersonal in erster Linie unter deutschen Langzeitarbeitslosen rekrutieren zu wollen. “Fachkräfte für sehr qualifizierte Jobs sind aus dieser Gruppe kaum zu gewinnen”, weiß Weise.

Vor einem Jahr hatte der Chef der “Hartz IV”-Agentur nur noch erklärt: „Es muss zuerst die Anstrengung sein, die hier lebenden Arbeitslosen durch Qualifizierung in Lohn und Brot zu bringen und nicht Kräfte aus anderen Ländern zu holen, die beim nächsten Konjunkturabschwung wieder bei uns in der BA landen.“ Immer schön den linken feuchten Finger in den Wind hängen- wie es der “Zeitgeist” gerade zulässt.

“Ziele der Asyl- und Zuwanderungspolitik der Bundesregierung sind die Verbesserung der Integration von Zuwanderern und deren Nachkommen, die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung entsprechend den wirtschaftlichen Bedürfnissen, die Erfüllung der humanitären Verpflichtungen unter der Berücksichtigung der gestiegenen Sicherheitsbedürfnisse Deutschlands.” (BMI)  Fakt ist: 16 Millionen der in Deutschland lebenden Menschen haben einen “Migrationshintergrund”. Dagegen gab es nie Demonstrationen. Darüber gab es doch nie einen “Streit”.

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