Zu guter Letzt: ein “Hartz-IV-Kompromiss”

GiNN-BerlinKontor.—Bund und Ländern haben sich am 21.02.2011 nach monatelangem Ringen doch noch auf eine “Hartz-IV”-Reform geeinigt. Mehrere  “zentrale Leistungen” werden dem Kompromiss zufolge neu geregelt. Die Verhandlungsergebnisse werden nun erneut dem Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vorgelegt. Nach Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales handelt es sich um folgende Beschlüsse:  Für etwa 4,7 Millionen  “Hartz IV”-Bezieher steigt das Arbeitslosengeld II rückwirkend ab Jahresanfang 2011 um € 5 auf  € 364 im Monat. Zum 1.Januar 2012 gibt es weitere € 3 mehr – zusätzlich zu der dann ohnehin anstehenden, regulären jährlichen Anpassung aufgrund der Preis- und Lohnentwicklung. Ehrenamtlich tätige Hartz-IV-Bezieher dürfen ihre Aufwandsentschädigung bis zur Höhe von € 175 Euro monatlich behalten. Das entspricht dem monatlichen Steuerfreibetrag für freiwilliges Engagement.

Für rund 2,5 Millionen Kinder von Hartz-IV-Empfängern oder Geringverdienern, die den Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, gibt es neue Leistungen: Zuschüsse für ein warmes Mittagessen in Schule oder Kita in Höhe von bis zu € 2 Euro sowie monatlich € 10 Zuschuss für Freizeitaktivitäten. Einen Euro zahlen sie selbst. Für Wandertage gibt es € 30  pro Schuljahr, bei Bedarf Nachhilfestunden und Schülerfahrkarten. Die € 100  für Schulsachen, die bereits gewährt werden, sind in dem Paket enthalten. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche bleiben unverändert. Sie betragen für Kinder unter sechs Jahren € 215, für 6- bis 13-Jährige € 251 und für 14- bis 18-Jährige € 287 monatlich.

Zudem will der Bund seinen Anteil an den Miet- und Heizkosten der “Hartz-IV”-Bezieher (Kosten der Unterkunft) auf Dauer um € 1,2 Milliarden  auf rund ein Drittel anheben. Für drei Jahre befristet bis 2013 stellt der Bund nochmals € 400 Millionen zur Verfügung. Dieses Geld sollen die Kommunen für den Ausbau der Jugendsozialarbeit ausgeben.

Für etwa 1,2 Millionen weitere Arbeitnehmer gibt es künftig Mindestlöhne. Das betrifft vornehmlich fast eine Million Beschäftigten in der Zeitarbeit. Für sie wird im Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz auf der Grundlage der tariflich vereinbarten Mindestlöhne eine Lohnuntergrenze festgelegt, die ab 1. Mai greifen soll. Zeitarbeiter sollen auch dann den Mindestlohn erhalten, wenn in dem Betrieb, an den sie ausgeliehen sind, niedrigere Löhne gezahlt werden.Weitere Mindestlöhne für das Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie für den Bereich Weiterbildung werden im Entsendegesetz geregelt.

Zur Entlastung der Kommunen nimmt der Bund ab 2014 in drei Schritten die gesamten Kosten der Grundsicherung im Alter ab. Derzeit wenden die Kommunen dafür jährlich rund € 3,5 Milliarden auf. Ihre Entlastung bis zum Jahr 2015 beziffert der Bund auf € 12,24 Milliarden netto.

Zur Finanzierung wird der Bund bei der Bundesagentur für Arbeit (BA)  kürzen. Bisher erhielt die BA jährlich die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer in Höhe von ca. € 8 Milliarden. Schrittweise ansteigend soll es künftig nur noch die Hälfte sein, was für die BA vermutlich Milliardendefizite bedeutet. Die BA rechnet bis 2014 mit einem Schuldenberg von € 9,6 Milliarden.

DIE LINKE, die einen monatlichen Regelsatz von € 500 gefordert hatte, nannte den “Hartz-IV-Kommpromiss” empörend und verfassungswidrig. Die Linkspartei werde die vorgelegte Regelung im Bundestag ablehnen und  “alle juristischen Möglichkeiten nutzen, um dem im Grundgesetz verankerten Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum Geltung zu verschaffen.”  Das Bildungspaket bezeichnete Die Linke als  “Bildungspäckchen”. Es löse nicht die gravierenden Bildungsfinanzierungsprobleme.

Der anvisierte Mindestlohn in der Zeitarbeit, im Bewachungsgewerbe und der Weiterbildung sei völlig unzureichend, so die Linkspartei in Berlin. “Wir brauchen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, wie es ihn in den meisten Ländern der Europäischen Union gibt, und Equal pay in der Zeitarbeit vom ersten Tage an.”

Die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen hatten die Verhandlungen mit Regierung und Opposition kurz vor dem Durchbruch verlassen. Die Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Renate KÜNAST,  begründete den Grünen-Ausmarsch so:  “Wir haben  erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des geplantes Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II.” Eine erneute Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht würde nicht standhalten.  Die Grünen erklärten zudem, die CDU/CSU/FDP-Regierung sei nicht bereit gewesen, den Regelsatz  “verfassungskonform auszugestalten und endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen”. Hier sei die christlich-liberale Regierung  “erneut vor dem Druck der Wirtschaft eingeknickt”, so DIE GRÜNEN. (Bündnis 90/Die Grünen).

CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT bezeichnete das Verhalten der GRÜNEN  “unverantwortlich und schäbig”. Das Verlassen der Verhandlungen  sei “ein klares Zeichen für die Verantwortungslosigkeit und Politikunfähigkeit der Grünen” Sie hätten sich “wieder einmal vor einer Entscheidung gedrückt.  Es sei den Grünen offensichtlich nicht um eine gute Lösung bei “Hartz IV”, beim Bildungspaket oder bei der Entlastung der Kommunen gegangen, sondern nur um ihre  “Selbstinszenierung als Dagegen-Partei”. Diese Grünen-Politik der  “Verweigerung und des andauernden Davonstehlens schadet unserem Land”, so Dobrindt. (CSU-Pressestelle München).

2 Gedanken zu “Zu guter Letzt: ein “Hartz-IV-Kompromiss”

  1. Die Lohnangleichung (Mindestlohn) stellt für mich die wichtigste Grundlage im Verständnis Arbeit und Ertrag dar. Gerade die Zeitarbeiter haben schlimme organisatorische, logistische und familiäre Belastungen duch Leiharbeit. Obwohl der Beschluss noch nichts sagt, denn er kann unterlaufen werden. Und ich bin überzeugt: Die Leihfirmen/Unternehmen werden wieder etwas neues erfinden, um nach Möglichkeit die Löhne niedrig zu halten.
    Wir leben im 21.Jahrhundert – aber lohnabhängige Menschen werden wie im grausamsten Mittelalter behandelt. Dann muss sich keiner über Deutschlandfeindlichkeiten oder Abwanderung wundern, da die einzigen Werte des Westens in Leiharbeit und Lohndumping bestehen. Die Menschen wollen es nicht – leider begreifen unsere Schmuddelökonomen dies nicht aber der Kessel brodelt schon!

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