Zentralrat der Juden kritisiert Piratenpartei

GiNN-BerlinKontor.–Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Piratenpartei aufgefordert, konsequent gegen rechtsradikale Parteimitglieder vorzugehen. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der Partei, das Partei-Mitglied Bodo Thiesen trotz revisionistischer Äußerungen zum Holocaust und zum Zweiten Weltkrieg nicht aus der Piratenpartei auszuschließen. „Rechtsradikale Einstellungen dürfen auf gar keinen Fall in einer demokratischen Partei toleriert werden”, sagte Zentralratspräsident Dieter GRAUMANN.

Graumann: „Geschichtsrevisionismus und die Verteidigung von Holocaustleugnern dürfen daher nicht ungeahndet bleiben.” Die Parteiführung der Piraten müsse jetzt darauf achten, „dass solche Piraten ihr neues Flaggschiff nicht ganz schnell zum Sinken bringen und sie schleunigst über Bord werfen”.

Thiesen, der aktives Mitglied im rheinland-pfälzischen Landesverband der Piratenpartei ist, hatte in Äußerungen im Internet die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs relativiert und einen verurteilten Holocaust-Leugner unterstützt. Zuletzt verweigerte Thiesen im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie eine klare Abgrenzung zu Rechtsextremisten.

Zu den Äußerungen des “Piraten” Bodo Thiesen sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin DELIUS: „Unabhängig von ihm sind auch andere Spinner in der Partei.“ In der BERLINER ZEITUNG legte er Thiesen nahe, die Piratenpartei zu verlassen. Die Partei forderte Delius auf, Thiessen  ”zu isolieren”. Man solle ihm “das Dasein in der Partei nicht angenehm machen“, so Pirat Delius.

Thiesen hatte bereits 2008 den Angriff Nazi-Deutschlands auf Polen 1939 verteidigt und den Holocaust in Zweifel gezogen. Das Bundesschiedsgericht der Piraten hatte einen Ausschluss aus der Partei abgelehnt, weil er deswegen bereits “geahndet” worden sei.

Sebastian NERZ, Vorsitzender des Bundesvorstandes, erklärte dazu: “Bodo Thiesen hat der Piratenpartei schweren Schaden zugefügt.. Zwar hat ein Formfehler aus 2008 hier einen Parteiausschluss verhindert. Wir werden jedoch auch künftig gegen solche und ähnliche Äußerungen vorgehen. Rassismus hat in der Piratenpartei keinen Platz!” Für den nächsten Bundesvorstand werde zu prüfen sein – so Nerz – ob spätere Äußerungen von Thiesen Anlass zu einem neuen Antrag auf Parteiausschlussverfahren oder alternativen Ordnungsmaßnahmen geben. (zentraratratdjuden.de/piratenparteu.de)

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