Zentrale Anti-Terror-Datei

GiNN-Global iNet News.—Die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten gegen den internationalen Terrorismus auf dem Gebiet des Informations-Austauschs wird künftig erlaubt sein. Das Bundesinnenministerium soll sich mit den Länderregierungen auf eine “Zentrale Anti-Terror-Datei” geeinigt haben. Laut DER SPIEGEL wird die Datenbank künftig a l l e n deutschen Sicherheitsbehörden zugänglich sein. Inhalt der ZATD seien verdächtige Personen und terroristische Vereinigungen, aber auch Firmen und Organisation “mit möglichen Verbindungen ins islamistische Milieu”. Außer persönliche Daten von Verdächtigen sollen in der Anti-Terror-Datei auch Infos über deren Bank-, Telefon- und Internet-Verbindungen registriert werden, heißt es.

Berlins Innensenator Ehrhart KÖRTING (SPD) sagte dem Berliner TAGESSPIEGEL (30.07.), es sei vernüftig, dass Bundesinnenminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) jetzt nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlege wolle.

Dazu erklärte Petra PAU, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, diese Datei “dürfte zweifach mit dem Grundgesetz kollidieren. Zum einen hebt sie das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei auf. Zum zweiten bündelt sie ungebührlich viele und vielfältige Daten. Auf die zentrale Anti-Terror-Datei sollen die deutschen Geheimdienste und die verschiedenen Kriminalämter gleichermaßen Zugriff haben. Das ist rechtswidrig.” Dazu gebe ihre Partei “als Bürgerrechtspartei” nicht ihre Zustimmung.

Der bayerische Innenminister Günther BECKSTEIN (CSU) hatte bereits zur Zeit der rotgrünen Koalition auf eine zentrale Anti-Terror-Datei gedrängt: “Sie ist seit Jahren überfällig.” Auch der damalige Bundesinnenminister Otto SCHILY (SPD) sprach von “starken Defiziten”. Das gemeinsame Terror-Abwehr-Zentrum von Bund und Ländern wurde auf seine Initiative hin in Berlin zusammengelegt.

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