Zensus 2011: “Laßt Euch nicht erfassen”

GiNN-BerlinKontor.-–Im kommenden Jahr wird in Deutschland eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung – genannt Zensus 2011 -  durchgeführt. Im Rahmen dieser Befragung und Statistik sollen Daten über die Bevölkerungsstruktur, die Haushaltszusammenhänge sowie Gebäude und Wohnungen bundesweit flächendeckend ermittelt werden. Datenschützer und Bürgerrechtler wie der AK Vorratsdatenspeicherung (Solgan: “Laßt euch nicht erfassen!”) haben in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die  “Volkszählung”  eingereicht. Dem Bundesverfassungsgericht wurde zudem eine Unterschriftenliste mit über 13 000 Namen vorgelegt, die bundesweit  für eine Verfassungsbeschwerde “kontra Zensus 2011″ gegenzeichneten.

Die Bundestagsvizepräsidentin und Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE, Petra PAU, beeilte sich mitzuteilen, das auch sie die Verfassungsklage gegen den Zensus 2011 unterstützt. Pau: “Wie bereits bei der ‘Vorratsdatenspeicherung’ gehöre ich zur Klage-Gemeinschaft.”

Der AK Vorratsdatenspeicherung war bereits an der erfolgreichen Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beteiligt.

Auch Die Grünen unterstützen die Zensusgegner. Grünen-Chefin Claudia ROTH erklärte, das Gesetz genüge  “noch längst nicht den strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung”.

Nach Ansicht der Befragungsgegner ist das sogenannte Zensus-Gesetz, das der Volkszählung 2011 zugrunde liegt, “in Teilen verfassungswidrig”. Kritisiert wird, dass die Daten aus der Volkszählung 2011 durch eine eindeutige Personenkennziffer vier Jahre oder länger  “zugeordnet”  werden. Eine solche Ordnungsnummer sei vom Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil von 1983 verboten worden.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP)  empört sich:” Die bei der Volkszählung entstehende Sammlung sensibler Informationen, etwa Migrationshintergrund und Religionszugehörigkeit ohne eine echte Anonymisierung, ist höchst bedenklich. Damit ließe sich zum Beispiel eine Liste aller bekennenden Muslime in Deutschland erstellen.”
Laut Bundesinnenministerium  hat sich der Bund bei der Vorbereitung des Gesetzes  “eng mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz beraten”. Im Gegensatz zur Volkszählung 1987 sei die auf Vorgabe der EU im nächsten Jahr stattfindende Befragung  “sehr bürgerfreundlich”.

2011 sollen laut Gesetz zunächst 10 % der Bevölkerung  befragt werden,  rund 17,8 Millionen Immobilienbesitzer sollen zudem  Fragebogen mit Angaben über ihre Häusern oder Wohnungen ausfüllen. Außerdem will der Staat Daten aus Registern der öffentlichen Verwaltung nutzen.

In der Bundesrepublik Deutschland  fanden die letzten Volkszählungen 1987 statt – in der ehemaligen DDR 1981. Seitdem hat sich die vereinigte Republik politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich verändert.  Neue Daten sind daher für eine “Neujustierung des statistischen Systems dringend erforderlich”, so das BMI:  “Seither sind die um Sterbefälle und Geburten sowie um Zu- und Fortzüge fortgeschriebenen Bevölkerungs- und Wohnungszahlen ungenauer geworden. Doch zuverlässige Daten sind wichtig, denn viele Entscheidungen in Bund, Ländern und Gemeinden beruhen auf Bevölkerungs- und Wohnungszahlen. Der Zensus 2011 wird somit die Basis für die Entscheidungen von morgen sein.”

Volksbefragungen gibt es weltweit. Mit dem Zensus 2011 nimmt Deutschland an einer EU-weiten Erhebung teil. Eine EU-Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) , Daten dazu anhand eines festgelegten Katalogs von Merkmalen zu übermitteln. Damit sollen die Ergebnisse EU-weit besser vergleichbar sein. In Deutschland regelt ein Zensusgesetz die Erhebung.

Eine EU-Verordnung vom 9. Juli 2008 verpflichtet alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union,  Daten anhand eines festgelegten  “Katalogs von Merkmalen” im Jahr 2011 zu erheben.

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