Zehn Jahre “Agenda 2010″

GiNN-BerlinKontor.–Die SPD-Führung ist überzeugt, dass Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER vor zehn Jahren “mit der Agenda 2010 die Grundlage für die Modernisierung Deutschlands und die stabile wirtschaftliche Entwicklung des Landes in den Folgejahren gelegt hat.” Obwohl die SPD “rückschaltende Korrekturen” vornimmt, verbreitet sie, “Experten” gingen davon aus, dass “die starke Stellung Deutschlands in der Europäischen Union auf Schröders Reformen zurückzuführen sind”.

Allerdings – so die SPD-Spitze – habe die Agenda bei vielen Betroffenen auch “Widerstand und Protest – bei manchen bis heute” ausgelöst. Die SPD verzeichnete viele Parteiaustritte.

Be seinem Besuch der SPD-Bundestagsfraktion habe Ex-Kanzler Gerhard SCHRÖDER jedoch “Verständnis für die neuen Vorschläge für Korrekturen an der Agenda 2010″, wie sie im “Regierungsprogramm 2013″ dagelegt wurden. „Wenn die Grundprinzipien der Agenda, die Menschen zu fordern und zu fördern, erhalten bleiben, bin ich der letzte, der etwas dagegen hätte“, habe Schröder dies kommentiert.

DIE LINKE beauftragte den Kölner Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph BUTTERWEGE, der 2005 zum zweiten Mal aus der SPD austrat, eine “Expertise” zu erstellen, die in Berlin unter dem Titel “Gerhard Schröders Agenda 2010 – 10 Jahre unsoziale Politik” vorgestellt wurde.

Christoph Butterwegge, der – wie er sagt – der Linkspartei nahesteht ohne Mitglied zu sein – erklärte dazu vor der Bundespressekonferenz in Berlin: “Ökonomisch hat die Agenda den ‘Standort D’ weiter gestärkt, was die wirtschaftliche Unwucht zwischen der Bundesrepublik und Ländern Südeuropas verschärfte und entscheidend zur dortigen ‘Staatsschuldenkrise’ beitrug. In sozialer Hinsicht wirkte die Agenda-Politik verheerend, weil sie zu einer bis dahin krassen Verteilungsschieflage bei den Einkommen und Vermögen führte, von der perspektivisch Gefahren für den inneren Frieden und die Demokratie ausgehen. Mein Fazit: Deutschlands Wirtschaft steht gut da, weil seit Jahr und Tag an der Gerechtigkeit gespart wird.”

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor GYSI, erklärte, der Widerstand gegen die Agenda 2010 sei “Gründungskonsens der LINKEN” gewesen. Seine Partei sei und bleibe “die einzige Partei, die alle Kernprojekte der Agenda 2010 ablehnt” .

Gysi: “Jetzt sind wir auch diejenigen, die als erste messbare Ziele für eine Rückabwicklung der verheerenden sozialen und verteilungspolitischen Folgen definieren und konkrete Projekte vorschlagen, um das, was inzwischen alle Parteien als richtiges Ziel erkannt haben, mehr soziale Gerechtigkeit schaffen, in politische Bahnen zu lenken.” (Quelle: spd.de/die linke.de)

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