ZDF/Frontal21 zur grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit

GiNN/BerlinKontor.—”Herr Bundeskanzler, stoppen Sie die Zensur!” Mit diesem Appell wenden sich in der “Bild”-Zeitung 40 Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften an Gerhard Schröder.

Geht es nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, könnten Prominente künftig vollkommen selbst bestimmen, was in Wort und Bild von ihnen veröffentlicht wird. Demnach ist eine solche Berichterstattung überhaupt nur zulässig, wenn sie von allgemeinem Interesse ist.

Dieses so genannte Caroline-Urteil lässt die Chefredakteure um die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit bangen – und wohl auch um die Auflagezahlen ihrer Medien.

Das Urteil, gegen das die Bundesregierung noch bis Ende September Einspruch einlegen kann, ist nicht das erste, das die Handlungsfreiheit von Journalisten einschränkt. Der Gesetzentwurf zum so genannten Großen Lauschangriff etwa lässt das Abhören von Redaktionsräumen im Einzelfall zu.
Damit fällt der Schutz von Journalisten vor staatlichen Abhörmaßnahmen faktisch weg.

In die gleiche Richtung geht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Stasi-Akten von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl: Die Stasi-Unterlagen-Behörde darf demnach Wissenschaftlern mehr Information zur Verfügung stellen als Journalisten.

ZDF/Frontal21 berichtete über eine Tendenz in der Rechtsprechung, die die Freiheit der Presse immer mehr einschränkt.

Die Bundesregierung wird gegen das so genannte Caroline-Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg keine Rechtsmittel einlegen, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte ZYPRIES in Berlin.

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