Ypsilanti schließt Neuwahlen in Hessen nicht aus

GiNN-BerlinKontor.—Hessens SPD-Chefin Andrea YPSILANTI hat auf einem Parteitag der hessischen SPD in Hanau erklärt: “Ich habe überhaupt keine Angst mit dieser großartigen SPD nochmal anzutreten….Wir brauchen keine Angst zu haben vor Neuwahlen, Genossinnen und Genossen. Wir wissen doch: unsere Inhalte sind die Richtigen und wir wissen auch, dass wir dafür gewählt worden sind”, sagte Ypsilanti unter großem Beifall der Delegierten am 29. März in Hanau.
Die dem CDU-Ministerpräsidenten Roland KOCH bei der letzten Hessen-Wahl am 27.01. knapp unterlegende Ypsilanti sagte weiter: “Wir können erhobenen Hauptes vor die Wähler treten, wenn das erforderlich sein sollte. Ich bin überzeugt davon, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger akzeptieren, dass wir mit der LINKEN sprechen und sie nicht wie Schmuddelkinder behandeln.”

Ypsilanti griff die Springer-Presse scharf an. Sie habe einen Monat von der Hessenwahl “pünktlich” die ‘Kampagne gegen gewalttätge Jugendliche mit Koch’ gestartet. “Die das anzetteln” – so Ypsilanti – “die wissen: wenn in Hessen unser Projekt der sozialen Moderne und der sozialen Gerechtigkeit beginnt, ist das Ende der neo-liberalen Ideologien praktisch angesagt.”

Die SPD-Abgeordnete Dagmar METZGER, die erklärt hatte, sie könne “aus Gewissensgründen” nicht zulassen, dass Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin gewählt werde, war von den Ypsilanti-Genossen zur Niederlegung ihres Mandats und sogar zum Parteiaustritt aufgefordert worden. Metzger war nicht zu dem Parteitag in Hanau erschienen, “um den Konflikt nicht neu anzufachen”.

Ypsilanti nahm die “Mobbing-Affäre” gegen die SPD-Abweichlerin Dagmar Metzger zum Anlaß, um die Delegierten an die “Gewissensentscheidung” des Deutschen Bundestages Ende 2001 zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zu erinnern. Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER (SPD) habe damals die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden. Nur um das “Gesamtinteresse der SPD zu wahren”, habe die SPD-Bundestagsfraktion dann zugestimmt. Der damalige Generalsekretär der SPD, Franz MÜNTEFERING, habe vor der Abstimmung “allen Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion, die dagegen stimmen wollten, mit der Nichtnominierung auf der nächsten Bundestagsliste gedroht”, berichtete die SPD-Chefin in Hessen, die nicht aufgeben will.

Der außerordentliche Landesparteitag der hessischen SPD segnete den von Andrea YPSILANTI eingeschlagenen Weg zu einer von der neuen Fraktion im hessischen Landtag “Die Linke” tolerierten rotgrünen Minderheitsregierung ab. Es sei ja auch – so Ypsilanti – “unter Niveau”, die Links-Wähler als Kommunisten zu bezeichnen. Der Parteitag stellte sich voll hinter Ypsilantis Linkskurs, so wie er von SPD-Chef Kurt BECK vorgegeben wurde. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmat BARTSCH,  hat Frau Ypsilanti und Genossen wissen lassen: DIe LINKE dürfe und werde  “nicht antikommunistisch werden  und wir bleiben auch gegenüber DKP-Mitgliedern offen zur Zusammenarbeit.”

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