Wulff will Atomausstieg-Gesetze gründlich prüfen

GiNN-BerlinKontor.—Bundespräsident Christian WULFF will die so genannten Atomausstieg-Gesetze vor Unterzeichnung gründlich prüfen. Sie erhalten erst Rechtskraft mit seiner Unterschrift. Es werde noch viele Probleme bringen, so Wulff:  “Wir Deutsche wollen ohne Kernenergie die notwendige Energie erzeugen und das zu bezahlbaren Preisen – versorgungssicher.  Wir brauchen einfach Zeit für die neue Energiepolitik. Das ging doch alles sehr, sehr schnell und sehr auch am Parlament vorbei”, monierte der Präsident aller Deutschen im ZDF-Sommer-Interview am 10.Juli. Es nannte die “Prüfung der Gesetze” sehr kompliziert. So seien zum Beispiel Fragen des Eigentumsrecht gemäß Art 14 der Grundgesetzes zu bewerten, sagte Wulff. “Dies braucht Zeit und die werde ich mir auch nehmen.”

Wulff betonte, er müsse und werde nun prüfen, ob die Gesetze im Bundestag und im Bundesrat  “ordnungsgemäß zustande gekommen sind”. Er konzentriere sich jetzt darauf, zu helfen, dass wir die Akzeptanz finden für die neue Energiepolitik – auch international, denn nicht alle in der Welt verstehen verstehen diesen von vielen als Alleingang empfundenen Kurs.”

Bundespräsident Christian Wulff  kritisierte im ZDF auch scharf  “die Macht und die Fehlurteile der Ratingagenturen”. Dafür habe er keine Verständnis. Er forderte eine Restrukturierung des Bankensektors und zusätzliche Sanktionsmechanismen. Banken und Ratingagenturen machten weiter “ihre Spiele und verdienten viel Geld”, so Wulff, der sich vorstellen kann, die Ratings für Staaten auszusetzen, die internationale Finanzhilfen erhielten.

Wulff sagte weiter, er habe bisher nicht gelesen, dass eine Rating-Agentur für irgendeine Fehleinschätzung in der Bewertung einer Firma oder einer Bank gehaftet habe. „Da gibt es einen offenkundigen Missstand, den ich als empörend empfinde“, so der Bundespräsident. „Viele Menschen in Europa empören sich zu Recht über manche Akteure dort, deren Gehalt nicht im Verhältnis steht zu deren Leistung.“ Haftung und Verantwortung müssten miteinander ein Paar bilden.  (ZDF)

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