Christian Wulff rehabilitiert

GiNN-BerlinKontor.Die Staatsanwaltschaft Hannover hat in dem Verfahren gegen Bundespräsident a.D. Christian WULFF  und David GROENEWOLD hre Revision gegen das Urteil der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Hannover am12. Juni 2014 zurückgenommen. Damit sind die ergangenen Freisprüche vom 27. Februar 2014 rechtskräftig. Bundeskanzlerin Angela MERKEL  (CDU) habe Christian WULFF  ”alles Gute für seine Zukunft” gewünscht, so Regierungssprecher Steffen  SEIBERT in Berlin. Alle  Vorwürfe seien untersucht worden und Wulffs Freispruch durch das Landgericht Hannover sei nun “endgültig rechtskräftig”.  Da nun dies “sicherlich belastende Verfahren vorbei sei, wünsche die Bundeskanzlerin “Herrn Wulff alles Gute für ihn persönlich wie auch für alle seine künftigen Pläne und Vorhaben.” 

Die Staatsanwaltschaft Hannover  hatte am 17.02.2012 “nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung” festgestellt und ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundespräsidenten eingeleitet hat. Sie verwies damals darauf, dass  “den Vertretern der Medien auf Anforderung natürlich Auskünfte zu den anhängigen Ermittlungsverfahren” erteilt werden – “soweit die Aufklärung strafrechtlich relevanter Sachverhalte nicht durch die vorzeitige Veröffentlichung gefährdet wird.”

Die Staatsanwaltschaft Hannover betonte damals, dass das Ermittlungsverfahren gegejnWulff ” nicht nur durch Anzeige, sondern auch durch Medienberichte eingeleitet wurde. (GiNN)

Bei der Vorstellung seines Buches “Ganz oben – Ganz unten“ hatte Christian WULFF behauptet, die Medien und Justiz hätten sich in seinem Fall „die Bälle zugespielt“, dies bedrohe die Demokratie und die Balance der Gewaltenteilung.

Mit Blick auf die zweijährige, mediale Hetzjagd sprach Wulff von „zerstörerischer Häme” und rechnet mit den Medien ab, wenn er konstantiert: “Aufgeputscht durch Gerüchte, Halbwahrheiten und Unwahrheiten der BILD-Zdeitung sich viele in einen kollektiven Wut-Rausch geschrieben, aus dem sie nicht mehr heraus fanden.”

Laut CICERO (13.11.13)  wurden 9für den Wulff-Prozeß 93 Zeugen vernommen, rund eine Million Dateien von Computern, Notebooks, Datensticks und Mobiltelefonen gesichtet, 380 Aktenordner sicher gestellt, 45 Bankkonten ausgewertet und die Verbindungsdaten von 37 Telefonanschlüssen rückwirkend überprüft.”

Am 27. Februar 2014 wurde Wulff freigesprochen. Das Gericht erkannte ihm für die erlittenden Durchsuchungen eine Entschädigung zu. Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Revision ein, und  nahm sie aber am 13. Juni 2014 wieder zurück, womit der Freispruch rechtskräftig ist. Christian Wulff wurde “voll rehabilitiert”

Christian Wilhelm Walter Wulff (55) war vom 30. Juni 2010 bis zu seinem Rücktritt am 17. Februar 2012 der zehnte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Zuvor war Wulff von 2003 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. (Quellen:staatsanwaltschaften.niedersachsen.de/bundesregierung de-cvd)

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