Wulff-Prozess vor Ende?

GiNN-BerlinKontor.–-Im so genannten Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian WULFF soll der Richter Frank ROSENOW am Landgericht Hannover eine Einstellung des Verfahrens angeregt haben. Die in der Anklage vorgebrachten Vorwürfe der “Vorteilsannahme im Amt” seien aufgrund der ersten Bewertung der Kammer bislang “nicht belegbar”, so der Richter laut Medienberichte.

Staatsanwaltschaft und Anwälte hätten deshalb vorgeschlagen, die Beweisaufnahme zu verkürzen beziehungsweise über eine Einstellung des Verfahrens nachzudenken, meldete der NDR. Anfang Januar wolle  Richter Rosenow “von beiden Seiten eine Antwort” haben.

Das ZDF berichtete, Richter Rosenow habe erklärt, ausschlaggebend für die mögliche Einstellung des Prozesses sei die “mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe” gegen Christian Wulff. Überdies habe bislang keine bewusste Entgegennahme von Vorteilen festgestellt werden können.

Bundespräsident Christian WULLF hatte vor Gericht alle Vorwürfe zurückgewiesen. Wulff hatte zu Beginn des Verfahrens betont, in seinen 37 Jahren als Politiker habe er nie “Zuwendungen” angenommen. Zugleich kritisierte Wulff die Staatsanwaltschaft in Hannover, die Ermittlungen seien “einseitig” gewesen. Der Vorwurf, er habe sich durch Gefälligkeiten beeinflussen lassen, sei “eine Farce”.

Der durch die Ermittlungen entstandene “persönliche Schaden” – so Ex-Bundespräsident Wulff – werde “ein Leben lang bleiben.” (Quelle: NDR/ZDF/landgericht-hannover)

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