GiNN-BerlinKontor.— Christian Wilhelm Walter WULFF (51) ist neuer Präsident der Bundesrepublik Deutschland. Er wurde im dritten Wahlgang mit 625 Stimmen der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt. Nach der Wahl legte er sein Amt als Niedersachsens Ministerpräsident nieder. Für Joachim GAUCK stimmten 494 Wahl-Frauen – und Männer. 121 “Delegierte” enthielten sich der Stimme – vermutlich fast die ganze LINKE-Delegation. “Ich nehme die Wahl außerordentlich gerne und aus Überzeugung an und freue mich auf die verantwortungsvolle Aufgabe”, sagte Wulff nach seiner Wahl.
Wulff hatte im zweiten Wahlgang mit 615 Stimmen erneut nicht die erforderliche absolute Mehrheit erreicht. Notwendig wäre eine Zustimmung von mindestens 623 der 1239 abgegebenen Stimmen gewesen. Insgesamt hatten Union und FDP 644 Wahlleute. Somit erzielte Wulff 29 Stimmen weniger als das schwarz-gelbe Lager in der Bundesversammlung an Delegierten stellte.
Bundespräsident Christian WULFF sagte nach seiner Wahl , dass jede Wahlfrau und jeder Wahlmann der Bundesversammlung “völlig frei war, nach eigenem Gewissen zu entscheiden und ich freue mich darüber, dass ich am Ende im dritten Wahlgang mit absoluter Mehrheit zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden bin”, so Wulff.
Allen, die eine andere Wahlentscheidung getroffen hätten , bekundete der Präsident “selbstverständlich meinen Respekt und ich bin überzeugt, dass es auch mit ihnen zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit kommen wird.” Wulff dankte Joachim GAUCK für “diesen fairen Wettstreit, den ich erlebt habe und ich freue mich darüber, dass Ihr Wort weit über Deutschland hinaus großes Gewicht haben wird.”
Der neu gewählte Bundespräsident dankte seinem Vorgänger Horst KÖHLER und seiner Frau. Sie hätten “mit ihrem Auftreten Sympathie und die Herzen vieler Menschen gewonnen, und mit ihrem Einsatz in Afrika und Aufruf zu Veränderungen Maßstäbe gesetzt”. Horst Köhler – so Wulff – wollte Deutschland dienen und “ich bin davon überzeugt, er hat Deutschland gedient. Dafür möchte ich ihm und seiner überaus erfolgreichen Ehefrau an dieser Stelle – in dieser Bundesversammlung – herzlich danken”, sagte Wulff.
Es sei für ihn besonders bewegend, dass er im 20. Jahr der Deutschen Eineit zum Bundespräsidenten gewählt wurde, weil “ich nunmehr in dieser Position vor allem beitragen möchte zu inneren Zusammenarbeit, zur inneren Einheit unseres Landes und zu einem noch besseren gegenseitigen Verständnis, denn das sollte uns als Bundesversammlung doch besonders bewegen, dass wir demokratisch frei und wiedervereinigt sind und hier in Berlin tagen – wenige Meter von der ehemaligen Mauer entfernt, die damals von mutigen Menschen zum Einsturz gebracht wurde,” sagte der Präsident nach seiner Wahl.
Wulff weiter: “Wir alle – Die Linke, die Sozialdemokraten, Die Grünen, Die Liberalen, Die Christsozialen, und Die Christdemokraten – wir alle tragen gemeinsam Verantwortung für unser Land , für unser Gemeinwesen, für unsere Demokratie – es ist unser Land, es ist uns anvertrauut – wir wollen es in einem Zustand an kommende Generationen weitergeben, zumindest in einem so gutem Zustand erhalten, wie wir unser Land vorgefunden haben. Wir haben eine gemeinsame Zukunft – wenn wir auf eine offene, eine vielfältige Landschaft in Deutschland blicken, wenn wir gemeinschaftliche Leben in Frieden feiern und Wohlstand in einem vereinten Europa und in einer globaliserten Welt gedeihen lassen wollen, dann brauchen wir alle Menschen in unserem Land .”
Der Präsident schloss mit den Worten: “Deutschland ist ein wunderbares Land – das weiß man nicht nur, wenn man von Auslandsreisen zurückkehrt Deutschland ist unsere Heimat – Deutschland ist eine Geschichte, die uns in besonder Weise verpflichtet, Deutschland ist eine Zukunft, die uns aufgegeben ist. Gott schütze unser Land!”
SPD und Grüne sprachen nach dem Wahlmaraton im Bundestag von einer “Schlappe für die schwarz-gelbe Koalition” und kritisierten zugleich die Partei DIE LINKE. Oppositionsführer SPD-Chef Sigmar GABRIEL warf der Linkspartei vor, dem CDU/CSU/FDP-Kandidaten zum Wahlsieg verholfen zu haben. “Christian Wulff ist letztlich auch mit Hilfe der Linkspartei zum Präsidenten geworden”, sagte Gabriel der ARD. Schließlich hätte Gauck mit den Stimmen der Linkspartei und wegen der vielen Abweichler in der Koalition bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen können. Mit Blick auf die Vorbehalte der Linkspartei gegen Joachim Gauck als ersten Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde sagte Gabriel, sie habe sich nicht “von ihrem alten SED- und Stasi-Erbe” befreien können.
Pressestimmen zur Bundespräsidentenwahl:
ARD-”tagesschau”
Die Wahl des Bundespräsidenten wurde für die schwarz-gelbe Regierungskoalition durch den unerwarteten Verlauf zum Debakel.
Der Spiegel
Drama in drei Akten – Merkels Mann dritter Wahl
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bundespräsidentenwahl: Versteinerte Gesichter, gefallene Masken
Die Welt
Merkel trifft die Schuld an Wulffs Zittersieg – Merkel und Westerwelle reden sich Blamage schön
nt-v
Bundespräsidentenwahl “eine Klatsche”: Schwarz-Gelb quält Wulff ins Amt
Süddeutsche Zeitung
Bundespräsident — So stark, so schwach – Das ist kein gutes Ergebnis
Die Zeit
Wahl des Bundespräsidenten: Die Demokratie lebt - Merkel nach Wulff-Debakel unter Druck
Handelsblatt
Ein Neustart war dies nicht- Wulff-Wahl weckt Zweifel an Merkels Führungsstärke
Financial Times Deutschland
Wahl zum Bundespräsidenten: Wulffs Sieg in der Verlängerung
stern
Bundespräsidentenwahl: Politik am Rande des Nervenzusammenbruchs
Frankfurter Rundschau
Bundespräsidentenwahl: Das Gegenteil von Aufbruch
Berliner Morgenpost
Ein Kinnhaken für die Kanzlerin – Wulff-Schlappe heizt Direktwahl-Debatte an
Hamburger Abendblatt
Christian Wulff, der Ausdauernde – Sympathieträger: Joachim Gauck, der Beinahe-Bundespräsident
Focus
Bundespräsidentenwahl: Merkels Beinahe-GAUck
tageszeitung
Christian Wulff: Bundespräsident dritter Wahl – Merkel totgesiegt
BILD
Der (Wahl-)Tag könnte der Anfang einer schleichenden Selbstaufgabe des Regierungslagers gewesen sein.