WTO-Boeing-Bericht:”Sieg für Europa”

GiNN-BerlinKontor.-–Das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO)*) hat festgestellt, dass der US-Flugzeug-Konzern BOEING in den Jahren von 1989 bis 2006 unzulässige Subventionen in Höhe von bis zu US-$ 6 Milliarden erhalten hat. Damit bestätigte das Gremium in seiner Revisionsentscheidung das Urteil der Erstinstanz der WTO vom 31.03.2011. Hiernach verstoßen die Boeing-Subventionen klar gegen geltendes Welthandelsrecht, so das deutsche Wirtschaftsministerium.Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,. Philipp RÖSLER (FDP), erklärte zur Revisionsentscheidung der World Trade Organization (WTO) in Berlin: “Der vorgelegte WTO-Bericht ist ein Sieg für Europa. Die WTO hat in ihrem Bericht bestätigt, dass Boeing über Jahre unzulässige Subventionen in Milliardenhöhe erhalten hat. Die US-Subventionen für den Flugzeughersteller BOEING haben der europäischen Flugzeugindustrie und insbesondere AIRBUS in den vergangenen Jahren erheblichen Schaden zugefügt. Die USA sind nun verpflichtet, das Urteil vollständig und fristgerecht umzusetzen sowie ihre Förderpraktiken zu ändern. Dies gilt auch für die geplante Subventionierung von Boeing durch den US-Bundesstaat Washington in den Jahren 2006-2024.”

Die Vorlage des Berichtes ermöglicht nun eine ausgewogene Gesamtbewertung der beiden Streitfälle um Airbus und Boeing. Rösler: “Auch wenn aus den USA derzeit keine positiven Signale kommen, setze ich weiter auf eine politische Verhandlungslösung ohne Vorbedingungen, gerade weil jetzt endlich letztinstanzliche Entscheidungen feststehen. Unser Ziel muss sein, einen transatlantischen Handelskonflikt zu vermeiden. Dieser würde Europa und die USA schwächen.” (Quelle: BMWi)

*) WTO: Neben dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank-Gruppe ist die Welthandelsorganisation eine der zentralen Organisationen der Weltwirtschaftsordnung.
Vorrangiges Ziel der WTO ist der Abbau aller Hemmnisse, die den weltweiten Handel behindern

AIRBUS erklärte dazu, die WTO-Verurteilung bestätige die “massiven rechtswidriger Subventionen für BOEING”. Das Beufungsgremium habe fast 90 % der US-Beschwerdepunkte zu den bisherigen WTO-Feststellungen zurückgewiesen.

“Diese Subventionen haben bei AIRBUS zu Umsatzausfällen von rund US-$ 45 Milliarden geführt. Entgegen früherer Behauptungen von BOEING, dass zur Erfüllung der WTO-Auflagen nur minimale Maßnahmen notwendig seien, hat sich klar gezeigt, dass Boeing größere Änderungen zur Umsetzung dieser endgültigen WTO-Entscheidung vornehmen muss. (eads.com)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>