Wirtschaftverbände kritisieren Merkel-Regierung

GiNN-BerlinKontor.—Die Verbandspräsidenten der vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaf -. , BDI, DIHK, BDA und ZDH haben auf der diesjährugen Internationalen Handwerksmesse in München Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) aufgefordert, ”strukturelle Defizite” entschlossen anzugehen. Notwendig sei zum Beispiel ”die Anpassung der sozialen Sicherungssysteme an den demografischen Wandel”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.  Auch in der Steuerpolitik bestehe Handlungsbedarf. Die Spitzenverbände mahnen ferner, die Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise voranzutreiben.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Hans-Heinrich DRIFTMANN,  BDI-Präsident Hans-Peter KEITEL,  Arbeitgeberpräsident Dieter HUNDT und Handwerkspräsident Otto KENTZLER erklärten zudem zum Atomausstieg: ”Die deutsche Wirtschaft ist auf eine zuverlässige, wettbewerbsfähige und saubere Energieversorgung angewiesen”, die Energiewende dürfe ”diese Notwendigkeit nicht aus dem Blick verlieren”. Die deutsche Wirtschaft sei bereit, an der Umsetzung engagiert mitzuwirken. Die Verbände mahnten jedoch, es müsse sichergestellt sein, ”dass stets ausreichende Reserven zur Verfügung stehen und auch Risiken im Bereich des Stromhandels ausgeschlossen werden”. Zudem seien der Netzausbau und insbesondere die Offshore-Netzanbindung ”weit hinter dem Zeitplan. Hier braucht es eine deutliche Beschleunigung.”

Die Kanzlerin bekräftigte ihre Ablehnung einer Aufstockung des Rettungsschirms ESM. Sie versicherte den Wirtschaftsverbänden, es bleibe bei der Obergrenze von € 500 Milliarden. Die Bundesregierung sei ebenso wie die Wirtschaft gegen eine “unkalkulierbare Erhöhung” des Rettungsschirms. Merkel räumte ein, dass bei der Energiewende noch ”sehr viel zu tun” sei. Die Einrichtung eines Energieministeriums lehnte sie jedoch erneuit  ab – die Zuständigkeiten seien klar verteilt und sie glaube, dass die beteiligten zuständigen Ministerien BMWi und BMUNR ihre Aufgabe “sehr gut erfüllten”, so die Kanzlerin.

BDI-Chef Keitel hatte die CDU/CSU/FDP-Regierung in Berlin zuvor scharf kritisiert. Im dritten Jahr Schwarz-Gelb lägen ”im Prinzip die alten Probleme alle noch auf dem Tisch”, sagte er der  FAZ.. Keitel: ‘‘Wir Unternehmer haben uns mehr von dieser Regierung erwartet.” Die radikalste Wirtschaftsreform der vergangenen Jahre, die Agenda 2010, hätten SPD und Grüne bewerkstelligt. BDI-Chef Keitel  forderte “mehr Ehrgeiz bei der Haushaltssanierung”.  (Quellen: bdi.de/faz/ard-tagesschau.de)

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