Wirtschaftsweise: Nur geringes Wachstum

GiNN-BerlinKOntor.—Die fünf Wirtschaftsweisen mahnen die Politik in ihremn Jahresgutachten vom 09.11.201, die durch die EURO-Schuldenkrise verursachte Verunsicherung zu beenden. Im EURO-Raum befinde sich die Wirtschaft  in einem “Teufelskreis aus Staatsschulden- und Bankenkrise”. Einige Tendenzen erinnerten an die Lage im Jahr 2008 – dem Beginn der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Wirtschaftswissenschaftler betonen: Die  politischen Unwägbarkeiten verunsicherten immer noch die Märkte.  Unerlässliche Voraussetzung für eine Wende sei  die “Umsetzung einer glaubwürdigen Konsolidierungspolitik der öffentlichen Haushalte in den Problemländern. – Und erneut an die Andresse der Politiker: “Der Ball liegt jetzt in ihrem Spielfeld.”

Für das Jahr 2012 rechnen die Wirtschaftsweisen nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,9 %.  Eine Eskalation der Staatsschuldenkrise könnte die deutsche Wirtschaft in die Rezession stürzen.
Die Wirtschaftsforscher lobten ausdrücklich  Bundeskanzlerin Angela MERKEL  für ihr Vorgehen in der Schuldenkrise und wünschten “weiterhin mutiges Engagement”. Für den Fall, dass alle bisherigen Beschlüsse die Märkte nicht beruhigen sollten, schlug der Sachverständigenrat  einen “Schuldentilgungspakt” für die EURO-Zone vor. Merkel hält dies jedoch für “nicht machbar”.

Weiter heißt es, die Konjunktur würde zwar um 3 % anziehen – die Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hätten im Herbst dieses Jahres jedoch noch zugenommen, so die Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bei der Übergabe ihrer Prognose an Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU).

Die Wirtschaftsweisen warnten die Europäische Zentralbank und den neuen EZB-Präsidenten Mario DRAGHI nachdrücklich vor dem Verlust ihrer Glaubwürdigkeit durch ihre Staatsanleihenkäufe für Problemstaaten der EURO-ZONE:  “Die Anleihekäufe setzen die Marktdisziplin außer Kraft, ohne an deren Stelle eine wirksame politische Disziplinierung zu etablieren”. Die Grenzen zwischen Geld- und Fiskalpolitik würden auf “ordnungspolitisch äußerst bedenkliche Art verwischt”. Ähnliche  Kritik kam zuvor von der Deutschen Bundesbank und von dem früheren  EZB-Chefvolkswirt Jürgen STARK, der die EZB verliess.  Auf das EZB-Konto gehen inzwischen Staatsanleihen von Schuldenländern wie Griechenland und Italien mit einem Gesamtvolumen von über € 180 Milliarden.

Die Wirtschaftsweisen erwarten übrigens eine erneute Kappung der Leitzinsen noch in diesem Jahr auf 1 %. Die EZB hatte zuletzt den Leitzins auf 1,25 % gesenkt. (Quelle: BMWi/ARD)

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