Wirtschaftswachstum laut Bundesregierung 1,4 %

GiNN-Berlin-Kontor.—Das Wachstum der deutschen Wirtschaft wird nach Einschätzung der Bundesregierung 2010 bei 1,4% liegen, so der Jahreswirtschaftsbericht. Im Oktober war ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 1,2% vorausgesagt worden.  Die konjunkturelle Erholung wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung 2010 fortsetzen.

Der Bericht formuliert: “Im Jahresverlauf wird die deutsche Volkswirtschaft – getragen von der zunehmenden weltwirtschaftlichen Dynamik – weiter expandieren.”

Trotz der fortschreitenden Erholung habe Deutschland die schwerste Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit noch nicht überwunden.  Die konjunkturelle Erholung sei immer noch “fragil”.  Parallel zu den konjunkturellen Sofortmaßnahmen gelte es, mit strukturellen Reformen die längerfristigen Wachstumsspielräume zu erweitern, heißt es in dem Bericht.

Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel eines einfacheren Steuersystems mit niedrigeren Steuersätzen fest.  Vor allem die  die unteren und mittleren Einkommensbezieher sollen entlastet und gleichzeitig der Mittelstandsbauch  “abgeflacht”  werden.  Dazu soll der Einkommenssteuertarif zu einem Stufentarif umgebaut werden.  Der Tarif soll möglichst zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.

Die Bundesregierung verfolgt neben der Stärkung der Wachstumskräfte durch steuerliche Entlastung auch eine klare regelgebundene Konsolidierungsstrategie. Der Finanzierungsvorbehalt gelte daher für alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages. Die europaweite Notwendigkeit zur Konsolidierung der Staatsfinanzen zeige sich besonders ausgeprägt in Griechenland, heißt es im Jahreswirtschaftsbericht.

Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer BBRÜDERLE (FDP):  “Die Talsohle ist überwunden, aber der Aufstieg wird langsam und beschwerlich.  Umso wichtiger ist es, dass Bürger und Unternehmen jetzt schnell Klarheit über die Entlastungen bekommen, die ihnen eine umfassende Steuerreform möglichst ab 2011 bringt.  Setzen die Tarifparteien ihre maßvolle und flexible Lohnpolitik fort und haben die Bürger dank weiterer Steuersenkungen mehr Geld in der Tasche, sind die Weichen richtig gestellt für einen nachhaltigen Wachstumskurs.”

Der Bundesverband der Deutschen Industrie und die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) erklärten dazu,  die Wachstumsprognose der Bundesregierung von 1,4 % zeige,  dass die Talsohle der konjunkturellen Entwicklung durchschritten  sei.  BDI und BDA befürworten, dass die Bundesregierung mit einer vergleichsweise zurückhaltenden Projektion ins Jahr 2010 geht.  Nach der schweren Rezession gehe es nun darum, die Folgen der Krise zu bewältigen.

BDI und BDA appellieren an die Politik, die notwendige Haushaltskonsolidierung und das Setzen von Wachstumsimpulsen in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Durch Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur müsse das Wachstumspotenzial auch in schwierigen Zeiten dauerhaft verbessert werden.  Die beiden Verbände begrüßen  “das besondere Augenmerk der Bundesregierung auf die Kreditversorgung der Unternehmen”.  Die wirtschaftliche Erholung dürfe auf keinen Fall durch einen Mangel an Finanzierungsmöglichkeiten gefährdet werden, warnen BDI und BDA.

Weiter heißt es in der gemeinsamen Erklärung: “Viele Unternehmen trifft die Krise erst in diesem Jahr mit voller Härte. Die bislang günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist daher auch kein Selbstläufer. Die Politik muss jetzt Kurs halten und weitere Belastungen von Unternehmen vermeiden. Auf keinen Fall dürfen nach Ansicht von BDI und BDA Arbeitsplätze durch steigende Sozialversicherungsbeiträge gefährdet werden.”

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