Wirtschaft soll auf Subventionen verzichten

GiNN-BerlinKontor.—Nach Meinung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) sollen deutsche Unternehmen ihren Beitrag dazu leisten, die Staatsfinanzen auszugleichen und auf Subventionen und Steuervergünstigungen verzichten, so DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin WANSLEBEN in der  Rheinpfalz am Sonntag (27.12.). Die Wirtschaft werde  “Federn lassen müssen”,  nur so liessen sich die notwendigen Verbesserungen bei der Unternehmens- und Einkommenssteuer finanzieren.

Wansleben: “Deutschland kann sich angesichts der krisenbedingten Neuverschuldung einen derartigen Subventionswettlauf nicht mehr leisten”,  gegenwärtig würden allein rund  € 140 Milliarden an Steuererleichterungen und Subventionen gezahlt, davon  € 91 Milliarden als Finanzhilfen des Staates.

Der DIHK-Hauptgeschäftsführer sprach sich dafür aus, dass Wirtschaft und Bundesregierung ein “Bündnis für Wachstum und Solidität der Finanzen” vereinbaren. Dazu zähle auch ein deutlich vereinfachtes Steuersystem, das vor allem in den Familienunternehmen für mehr Wachstum sorge. Die bestehende Kluft zwischen Brutto und Netto müsse beseitigt werden, forderte Wansleben.

Die durch die Krise verursachte Rekord-Schuldenaufnahme sei nur zu verantworten, wenn sich neben den Unternehmen auch die einzelnen Bürger an den Einsparungen beteiligten, sagte Wansleben weiter. Es wäre unredlich, den Eindruck zu erwecken, dass die Sanierung der öffentlichen Haushalte ohne Verzicht für den Einzelnen möglich sei. Dazu gehöre auch die Rücknahme der Rentengarantie. Sie sei nicht nur teuer, sondern es sei auch nicht verständlich, “warum Senioren von den Folgen der Krise freigestellt werden sollen”. Ebenso müsse im Gesundheitsbereich die Eigenverantwortung der Versicherten erhöht werden, so der DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben

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