“Wir tragen weiter Verantwortung für Afghanistan”

GiNN-Berlin-Kontor.–-Der deutsche Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP) hat auf der 47. Münchner Sicherheitskonferenz, die am 6.2. zuende ging , bekäftigt: “Wir tragen weiter Verantwortung für Afghanistan”. Er kritisierte, dass sich die internationale Gemeinschaft  “nach dem Abzug der sowjetischen Truppen von Afghanistan abgewandt” hätten.  Dieser Fehler werde sich nicht wiederholen. 2010 sei der Blick auf Afghanistan und vor allem das “Leitbild” für den Afghanistan-Einsatz realistischer geworden. Das Jahr 2011 müsse das  “Jahr der Politik in Afghanistan” sein. Man werde  “die neue Strategie zum Erfolg führen”.

Westerwelle erinnerte daran, dass der Deutsche Bundestag  den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch “mit eindrucksvoller Mehrheit” verlängert habe.  “Das war ein Kraftakt und zukünftige Verlängerungen werden nicht einfacher”, so der Außenminister. Sobald es die Lage erlaube, werde man die Kräfte in Afghanistan jedoch reduzieren. Diese aber dürfe die verbleibenden Soldatinnen und Soldaten nicht in zusätzliche Gefahr bringen. Westerwelle: “Wir sind gemeinsam rein gegangen, wir werden gemeinsam raus gehen, wenn unsere gemeinsame Aufgabe erfüllt ist.”

Ende September 2010 sei in Afghanistan ein neues Parlament gewählt worden, lobte Westerwelle. Damit sei  ein schwieriger Prozess zu Ende gegangen. Man könne jedoch nicht bestreiten, dass es bei der Wahl zu “Unregelmäßigkeiten” gekommen sei, kritisierte der Minister. Er begrüsse es aber,  dass die  “strafrechtliche Aufarbeitung der Wahlmanipulationen” durch die zuständigen afghanischen Behörden weitergehe. Es gebe jedoch noch vieles zu verbessern bis zur nächsten Wahl.

In Anwesenkeit des afghanischen Präsidenten Hamid KARZAI  sagte Westerwelle: “Ich wünsche Ihnen, Herr Präsident, eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Parlament. Im Wettbewerb der Meinungen wird hart gerungen. Aber auch wenn Kritik für eine Regierung selten angenehm ist, für die Demokratie ist sie so wichtig wie die Luft zum Atmen.”

Auf der nächsten Afghanistan in Bonn werde der “Fahrplan” für die letzten drei Jahren des Übergangsprozesses in Afghanistan bis Ende 2014 festgelegt, versprach Westerwelle.  Das Volk Afghanistans könne  “auch nach 2014 mit unserer Unterstützung rechnen. Sie wird anders aussehen als heute. Sie wird ziviler sein als heute. Sie wird politischer sein. Aber sie wird deswegen umso wichtiger sein.”

In Lissabon habe man beschlossen, dass die NATO Afghanistan in einer langfristigen Sicherheitspartnerschaft unterstützen werde, sagte der Minister in München.  Die internationalen Gemeinschaft aber werde die Sicherheitskräfte in Afghanistan und die regionalen Institutionen auch nach Übergabe der Verantwortung unterstützen.

Der deutsche Außenminister unterstrich: “Die Gewalt in Afghanistan wird nicht mit der Unterzeichnung einer Kapitulationsurkunde enden. Wir werden keinen eindeutigen Sieger sehen und auch keinen eindeutig Besiegten. Der Konflikt lässt sich nicht rein militärisch lösen. Nur eine umfassende politische Lösung wird Afghanistan Frieden bringen. Aber sie wird deswegen umso wichtiger sein.”

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