Wien verschärft Asylgesetz

GiNN-BerlinKontor.—Das österreichische Parlament hat am 27.04.16 eine Gesetzesnovelle bechlossen, die es der Regierung erlaubt, mit einer Notverordnung auf den Zuzug von Flüchtlingen zu reagieren. Flüchtlinge werden in Österreich künftig nur noch ein eingeschränktes Recht auf ein Asylverfahren haben, wenn eine Überforderung der staatlichen Behörden bzw. eine Überlastung der öffentlichen Dienste droht.

Gemäß den neuen Sonderbestimmungen im Asylgesetz werden Flüchtlinge künftig kein Recht mehr auf ein Asylverfahren in Österreich haben, wenn die Regierung aufgrund der Entwicklung der Asylwerberzahlen die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit im Land bedroht sieht.

Damit erhält die Regierung in Wien das Recht, “die Notbremse zu ziehen, sollte die Zahl der Asylanträge eine bestimmte Grenze überschreiten”. Außerdem sieht das verabschiedete Asylrechtspaket die Einführung eines vorerst auf nur drei Jahre befristeten Asylstatus und Restriktionen beim Familiennachzug vor. Österreich soll dadurch als Zielland für Flüchtlinge unattraktiver werden.

Ausnahmen sind dann nur noch für Flüchtlinge vorgesehen, die enge Angehörige in Österreich haben oder die bei einer Zurückschiebung der Gefahr von Folter oder anderer unmenschlicher Behandlung ausgesetzt wären. Auch wenn das Einreiseland nicht eruierbar ist, wäre ein Asylverfahren in Österreich durchzuführen. Zum Gesetzespaket gehören außerdem die Einführung eines vorläufig nur befristeten Asylstatus und Restriktionen beim Familiennachzug.

Die Grünen und Das Neue Österreich und Liberales Forum (NEOS) lehnten die Sonderbestimmungen -weil “völkerrechts- und EU-widrig” – ab. (Quelle: parlament.gv.at)

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER hatte zuvor erklärt: “Wir verdanken die Begrenzung und Reduzierung der Flüchtlingszahlen eindeutig der Republik Österreich. Das werden wir historisch nie vergessen.”

Im Handeln Österreichs sieht Seehofer auch den Grund dafür, dass Europa und Berlin sich wieder intensiv um die Lösung in der Flüchtlingskrise bemühen. Zugleich betonte Seehofer in München: “Solange die Europäische Union die Funktion an den Außengrenzen nicht erfüllt, bleibt die Notwendigkeit der Maßnahmen an den Binnengrenzen und da hat die Republik Österreich, auch was den Brenner angeht, jede Unterstützung durch den Freistaat Bayern.” (Quelle: csu.de)

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander GAULAND: “Österreich setzt auf das einzig wirksame Mittel gegen den Zuwandererstrom: Auf Abschreckung und Grenzschließung.”  Was in Österreich als ‚vorausschauendes Handeln‘ bezeichnet werden könne, sei “bei uns in Deutschland bestenfalls ein ‚Fahren auf Sicht‘. Dabei liegen der Bundesregierung mit Sicherheit die gleichen Informationen über die zu erwartenden Migrationsströme vor wie den Österreichern.” (Quelle: alternativefuer.de)

 

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