Wien: FPÖ ficht Wahl an

GiNN-BerlinKontor.—Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat das offizielle Wahlergebnis der Bundespräsidentenwahl (Stichwahl vom 22. Mai 2016) “wegen einer Unzahl an Pannen” angefochten. Der Kandidat der Freiheitlichen (“Soziale Heimatpartei”) Norbert HOFER war äußerst knapp gegen Alexander VAN DER BELLEN *) unterlegen. Die Anfechtung wurde bereits beim Verfassungsgerichtshof hinterlegt.

FPÖ-Parteichef Hans-Christian STRACHE erklärte in Wien: “Wir sind keine schlechten Verlierer, hier geht es um die Grundfesten der Demokratie, die gesichert sein müssen. Ohne diese Pannen und Unregelmäßigkeiten hätte (der FPÖ-Kandidat) Hofer Präsident werden können.”

Strache begründete die Anfechtung der Stichwahl mit dem Hinweis, dass in 97 der 117 Bezirkswahlbehörden “Gesetzwidrigkeiten, eine Häufung von Unregelmäßigkeiten und unfassbarer Schlampereien”, festgestellt wurden.  So seien etwa in 82 Bezirkswahlbehörden “Briefwahlkarten vor Eintreffen der Wahlkommission vorsortiert” worden – dies betreffe mehr als 570.000 Wahlkarten.

In der Stichwahl am 22. Mai hatte Alexander Van der Bellen (50,35 %) angeblich  30.863 mehr  Stimmen als Norbert  Hofer (49,65 %).  Die Briefwahl-Stimmen sollen  vor allem Van der Bellen  genutzt haben.

+) Alexander Sascha” Van der Bellen, seit dem 22. Mai 2016 designierter Bundespräsident Österreichs, stellte nach der Verkündung des vorläufigen Endergebnisses seine GRÜNEN-Mitgliedschaft  ”ruhend”.

Van der Bellen, Vater Russe und seine Mutter Estin, wurde erst 1958/59 österreichischer Staatsbürger. Nach seiner Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten gratulierte ihm auch der Staatspräsident der Republik Estland. Die Eltern van der Bellen waren 1940 auch Bewohner und Staatsbürger in Estland. (Quelle: Wikipedia)

Das Ansehen Österreichs als Rechtsstaat dürfe nicht in Frage gestellt werden, so die FPÖ-Führung. Die österreichische Verfassung siehe vor, dass Wahlergebnisse vom Verfassungsgerichtshof gemäß Artikel 141 B-VG zu überprüfen sind.

Die FPÖ weist darauf hin, dass auch Bundespräsident Heinz FISCHER nach der Wahl die “unakzeptablen Nichteinhaltung klarer Rechtsvorschriften” kritisiert habe.

Wahlbeobachter hatten betont, dass es im Zusammenhang mit Briefwahlkarten und Wahlkarten “zahlreiche Manipulationsmöglichkeiten gibt, die im Widerspruch zum rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzip der Bundesverfassung stehen.”

Bei eingehender Betrachtung – so die Begründung für die Anfechtung – ergebe sich eine Reihe von Regelungen, insbesondere jene, welche die Briefwahl betreffen, die verfassungswidrig seien.

Die Kontrollfunktion des Verfassungsgerichtshofes sei “unverzichtbar”. Der Wahlanfechtungsantrag des Zustellungsbevollmächtigten Heinz-Christian Strache, des Norbert Hofer als einer der beiden Kandidaten und eines Wählers richtet sich auf die Aufhebung des zweiten Wahlganges. Der Verfassungsgerichtshof wird nach derzeitiger Rechtslage binnen vier Wochen entscheiden müssen. Die Vereidigung des Bundespräsidenten ist für den 8. Juli vorgesehen. Es könnte zu einer “Teilwiederholung der Wahl” kommen. (Quelle: fpoe.at)

Die Vereidigung (Angelobung) von  Alexander Van der Bellens könnte sich verzögern. Der 8. Juli dürfte angesichts des Umfangs der Anfechtung nicht halten, so der österreichische Verfassungsjurist Heinz Mayer am 09.06. im ZiB 2, ein TV-Sender der auch über 3SAT empfangen werden kann. Mayer:  “Aus meiner Sicht wird es wohl kaum in vier Wochen eine Entscheidung geben.”

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>